Nach dem dramatischen Wochenende in Kiew ist die
Erleichterung groß, dass die Gewalt zunächst gestoppt ist. Und nicht
geringer fällt der Respekt aus vor der diplomatischen Leistung von
Außenminister Steinmeier und seinen beiden Kollegen aus Polen und
Frankreich, denen es wider Erwarten gelungen ist, Präsident
Janukowitsch und die emotional aufgebrachte Opposition zu einem
Abkommen zu bewegen. Dennoch bleiben noch sehr viele Rätsel und
Risiken.
Die Europäische Union bringt dies alles in eine
verzwickte Lage. Der von den drei Außenministern um Frank-Walter
Steinmeier vermittelte Kompromiss ist von den Wirren des Wochenendes
hinweggefegt worden. Die daraus erwachsene Verpflichtung aber bleibt.
Die wird nicht nur finanziell teuer. Das Land steht vor dem Bankrott,
Moskau aber wartet ab. Zugleich schauen viele Menschen mit
erwartungsvollen Augen gen Westen, der ihnen als Hort von Freiheit
und Wohlstand gilt. Am liebsten w&
Renzi – Supermann, der macht–s. Was sich so salopp
anhört, bringt es auf den Punkt: Italien hat mit dem neuen
Ministerpräsidenten Matteo Renzi (39) einen Hoffnungsträger, einen,
der für all das steht, was man für einen Neustart im Land der
verkrusteten politischen Systeme braucht: Mut, Elan, Energie. Vor
allem eine Eigenschaft spricht für den Sozialisten: Er ist jung und
hat mit den alten Seilschaften nichts am Hut. Ein Vorteil, wenn man
im großen Stil
Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz können durch frühzeitiges Erkennen von Problemen beschleunigt werden, die frühzeitige Verfügbarkeit vollständiger Antragsunterlagen ist zu beachten, so dass alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung genutzt werden können.
Die Lärmbelastung der Bevölkerung hat bundesweit zugenommen. Betreiber gewerblicher oder industrieller Anlagen müssen nachweisen, dass der durch den Betrieb verursachte Gewerbelärm die Forderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfüllt, hierunter fallen z.B. auch Windenergieanlagen.
Als Abfallbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Fachkunde kann mit der Teilnahme an einem Grundlehrgang bescheinigt werden und muss bei den zuständigen Behörden eingereicht werden.
Sie müsste den Namen "blutrote" tragen, diese
Fortsetzung der "orangenen Revolution" in der Ukraine. Anders als bei
dem Volksaufstand gegen manipulierte Wahlen vor neun Jahren, bezahlt
das Land jetzt einen hohen Preis für die Entmachtung eines
reaktionären Präsidenten. Mehr als 70 Menschen ließen in der
vergangenen Woche bei den Straßenschlachten ihr Leben. Kiews
Innenstadt ist verwüstet. Was haben die 45 Millionen Ukrainer
gewonnen?
