Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, will wissen, was Bundeskanzlerin Angela
Merkel über Ermittlungen gegen den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst und warum sie der
damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeblich
nicht informiert hat. "Die Frage ist, warum Friedrich den
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy
informiert hat, aber nicht die Bundeskanzlerin", sagte
Der neue Landwirtschaftsminister und CSU-Vize
Christian Schmidt hat unterstrichen, dass sein zurückgetretener
Vorgänger für die Gestaltung der Bundespolitik wichtig bleibe.
"Hans-Peter Friedrich ist ein Vollblutpolitiker", sagte Schmidt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In
seiner Funktion als Fraktionsvize werde Friedrich "das für uns
wichtige Thema Europa in gewohnter Weise klar und stark vertreten und
we
Die katholischen Bistümer in
Nordrhein-Westfalen akzeptieren eine deutlich geringere Zahl
öffentlicher Bekenntnisgrundschulen im Land. Das ist nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der
beiden großen Kirchen mit Schulexperten der Landtagsfraktionen. Die
katholischen Bistümer legten ein Positionspapier vor, das unter
anderem die leichtere Umwandlung von Bekenntnis-
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir
Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine
einschaltet. "Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht
verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als
derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter
Blut fließt", so Schulz im Fernsehsender phoenix.
"Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse
der Europäischen Politik. Dass sie da geblieben sind zeigt. Sie sehen
eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister:
Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich)
und Donald Tusk (Polen) auch heute Nacht in Kiew zu bleiben, um die
Gespräche mit der Regierung und der Opposition fortzusetzen. Martin
Sc
Es bleibt alles beim Alten. Darauf legt Jan Koum
besonders Wert. Nichts soll sich für die derzeit rund 450 Millionen
WhatsApp-Nutzer ändern, verspricht der Mitgründer des
Kurznachrichtendienstes. Keine Werbung, keine zusätzlichen Kosten und
vor allem keine Weitergabe der Kundendaten. Schöne alte Welt also. Ob
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg das genauso sieht, darf zumindest
bezweifelt werden. Denn der 29-Jährige wird seine Bedingungen an den
schwindelerreg
Wer kein eigenes Wachstum hat, kauft sich welches –
wenn er über die richtige Kriegskasse verfügt. Auf diese
Textmitteilungslänge kann man das Geschäft zwischen Facebook und der
global akzeptierten SMS-Alternative WhatsApp bringen.
Facebook, just zehn Jahre alt geworden, hat zwar 2013 wider alle
Spötteleien ein wirtschaftliches fettes Jahr erlebt. Aber in der
Nische der Kommunikationsmittel, die 12- bis 24-Jährige vorzugsweise
benutzen, ließ der au
Als er bestellt wurde, war der SPD-Politiker
Rudolf Scharping noch Verteidigungsminister – und der trat vor zwölf
Jahren zurück. Seinen Erstflug hatte der neue Transporter A400 M aus
dem Hause Airbus im Dezember 2009. Die Bundeswehr wartet allerdings
noch immer auf die erste Maschine, in diesem Jahr soll sie wohl
kommen. Die damals ausgehandelten Preise sind allerdings längst
Makulatur. Um Kosten zu sparen, kauft die Bundeswehr weniger
Flugzeuge als vereinbart. Neue Besen k
Steht ein Geldspielautomat in einem Casino, dann
ist das Glücksspiel. Steht derselbe Automat in einer Kneipe, dann ist
es Vergnügen und Unterhaltung. Alles klar? Nein, natürlich nicht, das
ist nämlich völlig unverständlich, aber per Gesetz in Deutschland so
geregelt. Es ist nur einer von vielen Widersprüchen im breiten
Themenfeld des Glücksspiels, das sich eigentlich seit Jahren in einem
rechtlich ziemlich schwammigen Raum bewegt. Begonnen hat das Drama
Zu gravierend sind die Missstände beim Management großer
Rüstungsprojekte, zu groß ist der politische Druck, etwas zu ändern.
Schon ihr Vorgänger, Thomas de Maizière, wäre über das Desaster bei
der Beschaffung der Drohne Euro-Hawk fast gestolpert. Doch während
der diejenigen aufräumen lassen wollte, die dieses Chaos
mitverursacht haben, wagt Ursula von der Leyen einen Neustart. W
