Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in
der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir
haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD
zu einer umfassenden Aufklärung auf.
"Zwar bemüht sich der SPD-Vorsitzende Gabriel erkennbar, die
Gräben in der großen Koalition wieder zuzuschütte
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger,
sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr
haltbar. "Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen
erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel
an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Linken-Chef
betonte "Er kann sein Amt nicht mehr richtig ausfüllen. Jede
Einlassung bringt n
Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur
Kinderpornografie gefordert. "Der Fall Edathy muss zum Anlass
genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz
gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Es muss sichergestellt sein, dass nicht die
Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird
Dass sich Politiker aktiv gegen die Einrichtung
von Arbeitnehmervertretungen einsetzen, ist in Deutschland
unvorstellbar und erinnert im ersten Moment an die Zustände in
Südafrika zu Zeiten der Apartheid. Nun ist die USA natürlich – nicht
mal im Süden – kein autoritäres Regime. Der Fall Volkswagen zeigt
aber, dass es dies- und jenseits des Atlantiks grundsätzliche
Unterschiede im unternehmerischen Selbstverständnis gibt. Sicher, die
Angst vor dem Verlust v
Der ominöse Satz ist aus dem Europaprogramm der
Linken gestrichen. Die EU wird nicht mehr als "neoliberale,
militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Auf
dem Parteitag in Hamburg scheiterte der linke Parteiflügel mit dem
Wunsch, die Aussage wieder ins Programm zu stimmen. Aber der Beifall
für die Exponenten dieses Flügels hat gezeigt: Für einen erheblichen
Teil der Partei bleibt die EU so, wie sie mit diesem Zerrbild
beschrieben ist.
In der Linken haben sich pragmatische Reformer,
fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt,
die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben,
die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und
PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt. Die Linke bleibt eine
politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn
sich nun die Reform-Kommunisten um Gregor Gysi in wesentlichen
Punkten durc
Regierungen wechseln in Italien beinahe so
häufig wie die Jahreszeiten. Mario Monti war 17 Monate
Ministerpräsident, sein Nachfolger Enrico Letta zehn Monate. Jetzt
ist Matteo Renzi, der respektlose Bürgermeister von Florenz, an der
Reihe, der seinen Vorgänger Letta in einem parteiinternen Putsch aus
dem Amt gejagt hat. In den kommenden Tagen wird ihm Staatspräsident
Giorgio Napolitano das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilen.
Monti und Letta gewannen als s
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz. Jede neue
Regierung erhält zu Beginn ihrer Arbeit eine Schonfrist von 100
Tagen. Die Kabinettsmitglieder haben erst einmal drei Monate und eine
gute Woche Zeit, um sich mit ihrem Ressort vertraut zu machen, sich
in ihr Metier einzuarbeiten und erste Gesetzesinitiativen zu starten.
Nach 100 Tagen wird Bilanz gezogen, ob der Start geglückt oder
daneben gegangen ist. Die Große Koalition in Berlin, die am heutigen
Montag gerade einmal zwei Mona
Doch was bedeuten diese Grabenkämpfe für die
Partei? Die Linke ist noch jung. Bei ihrer Gründung wurde eine
Regelung beschlossen, die mitgliederschwächeren West-Verbände im
Delegiertenschlüssel zu begünstigen. Das ist jetzt vorbei. Seit Ende
2013 herrscht Gleichberechtigung. Die Lager müssen nun eine Kultur
finden, wie sie künftig miteinander umgehen wollen. Vielleicht gehört
derlei Tauziehen auch zum politischen Erwachsenwerden. Es bleibt
Bevor ein falscher Eindruck entsteht: Der Mann, der
in Florida wegen einer Nichtigkeit den Tod eines 17-Jährigen zu
verantworten hat, kommt nicht heil aus der Sache raus. 60 Jahre Haft
sind kein Freispruch. Solange wird Michael Dunn aller Voraussicht
nach Zeit haben, um über sein Ego und seinen im Prozessverlauf
offenkundig gewordenen rassistischen Groll gegen Schwarze
nachzudenken.
Dass seine Tat von den Geschworenen nicht als vorsätzlicher Mord
gewertet wurde, sendet
