Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so
undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag. Doch
was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade
auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist
Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten
räumen muss. Sollte sich nämlich erweisen, dass Edathy tatsächlich
vor anstehenden Ermittlungen gewarnt wurde und so Beweise beiseite
schaffen konnte, w&
Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine
Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder
die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert: Nein, er hat –
vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender
Umnachtung – ein Geheimnis preisgegeben. Er hat so dem Ansehen der
Politik Schaden zugefügt. Bei einem solchen Vergehen scheint die
Kanzlerin weniger nachsichtig zu sein, als bei Sünden wie den
vorgenannten.
Dem US-Staatsanleihemarkt ist ein guter Start
ins Jahr 2014 gelungen. Im Januar kamen die Renditen entlang der
gesamten Kurve von 2 bis 30 Jahren Laufzeit zurück. Anfang Februar
legte der Markt eine Verschnaufpause ein, danach tendierten die
Anleihen aber wieder zu niedrigeren Renditen. Und das alles, obwohl
die Fed mit dem Tapering begonnen hat, eine Entwicklung, die so
mancher im Markt sehr fürchtete. Sollten doch die Renditen kräftig
steigen, wenn einmal die Stütze
Regierungen wechseln in Italien beinahe so
häufig wie die Jahreszeiten. Mario Monti war 17 Monate
Ministerpräsident, sein Nachfolger Enrico Letta zehn Monate. Jetzt
ist Matteo Renzi, der respektlose Bürgermeister von Florenz, an der
Reihe, der seinen Vorgänger Letta in einem parteiinternen Putsch aus
dem Amt gejagt hat. Monti und Letta gewannen als seriöse
Politikertypen schnell das Vertrauen der wichtigsten EU-Partner. Die
Italiener begeisterten sie nicht. Beim u
Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein
Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht. Als gälte für sie
das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender
CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen.
Und dessen SPD-Gesprächspartner Sigmar Gabriel hat nichts Besseres zu
tun, als weitere Mitwisser ins Vertrauen zu ziehen. Wie auf dem
Schulhof. So verwe
Das politische Überleben von
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden
der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden. Und dieser Faden ist
in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl
noch nie erlebt. Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt wird, ist
politisch nicht mehr tragbar. Deshalb war der Rücktritt von Friedrich
nicht zu vermeiden. Aber noch etwas hat eine gewichtige Rolle
gespielt: Den Rücken stärke
Wenn in einem Land innerhalb von vier Jahren
viermal der Regierungschef wechselt, ohne vom Volk gewählt worden zu
sein, dann befindet sich der Staat in einer veritablen Krise. Mithin
auch die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Vor der Finanz-
und Wirtschaftskrise hat Europa italienische Verhältnisse (65
Regierungen in 69 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg) als politische
Folklore noch hingenommen. Doch das ist vorbei. Italien ist die
drittgrößte Volkswirtschaf
Vernunft hin oder her, ich würde mir bei so mancher
Politesse etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Kennt nicht jeder
ganze Straßenzüge, wo Halteverbot gilt, die Fußwege dennoch
regelmäßig zugeparkt sind und dort noch nie ein Mitarbeiter des
Ordnungsamtes gesehen wurde? Stattdessen klebt unter dem
Scheibenwischer meines Wagens eine Zahlungsaufforderung über zehn
Euro, nur weil ich Brötchen holen wollte und den Wagen ja nun
wirklich n
Friedrich sei sich über die "Dimension des
Sachverhalts bewusst" gewesen, hatte Angela Merkel am
Freitagvormittag ihren Regierungssprecher kühl nach einem "intensiven
Gespräch" mit dem CSU-Mann mitteilen lassen. Rückendeckung?
Fehlanzeige. So läuft es, wenn ein Minister nicht mehr im Amt zu
halten ist, die sensible Absprache mit der bayerischen
Schwesternpartei aber noch ein paar Stündchen braucht. Friedrich
durfte nicht einmal mehr abwarte
