Die Wahlsieger in Kiew haben es eilig. Während
gestern noch gezählt wurde, trafen sich Vertreter der beiden größten
Blöcke zu Koalitionsgesprächen. In zehn Tagen soll der Vertrag
stehen. Ganz so schnell muss es nicht gehen, auch wenn der
EU-Beitritt für 2020 anvisiert wird. Letzteres ist ein absolutes
Fernziel. Der Block von Präsident Petro Poroschenko konnte während
der Gespräche nicht einmal ausschließen, dass in den nächsten
An der gewalttätigen Demonstration von Hooligans
und Rechtsextremisten gegen Salafisten in Köln und an dem Umgang
damit sind gleich mehrere Punkte erschreckend. Da ist zum einen die
Zahl derer, die es auf Krawall anlegten. Dass das neue unheilvolle
Bündnis mehr als 4500 Menschen mobilisieren konnte, hatten im Vorfeld
die wenigsten für möglich gehalten. Zum anderen macht das Ausmaß der
Gewalt betroffen: Für 49 Polizisten endete der Einsatz mit
Verletzungen
Der Bankenstresstest ist einen Tag vorbei, und
die EZB hat die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Institute in
Euroland noch gar nicht übernommen, schon ist die Diskussion da:
Politiker aus den Reihen von Bundesregierung und Opposition warnen
die Zentralbank davor, Pfandbriefe oder verbriefte Vermögenswerte
(ABS) der bei der Bilanzprüfung durchgefallenen Banken aufzukaufen.
Denn das wäre Bankenrettung und die sei nicht Aufgabe der EZB, sagt
etwa der Grünen-F
Dass es so schnell gehen würde mit dem Lüften
des Bankgeheimnisses, damit hatten die wenigsten gerechnet. Es ist
eine kleine Sensation, wenn sich am Mittwoch in Berlin 50 Länder aus
der ganzen Welt gegenseitig dazu verpflichten, automatisch alle
relevanten Steuerdaten zu Kapitalerträgen auszutauschen. Wohl
gemerkt: Darunter sind etliche Länder wie die Cayman Islands, die
Virgin Islands oder Liechtenstein. Da von Anfang an 50 Länder
mitmachen und der Druck au
Wenn Neonazis und Hooligans gemeinsam
aufmarschieren, dann ist Gewalt auf deutschen Straßen erst recht
programmiert. Der Rechtsstaat kann sich dies nicht gefallen lassen.
Genauso wenig darf er zulassen, dass selbsternannte Gotteskrieger von
Deutschland aus in den Krieg ziehen oder Salafisten hierzulande
Kämpfer rekrutieren. Der Staat muss hart durchgreifen, um die
Sicherheit der Bürger und ein friedliches Miteinander zu
gewährleisten. So oder so. Die Mittel dafür
Der Plan der ungarischen Regierung von Viktor
Orbán, den Internet-Konsum zu besteuern, droht zum monumentalen
Rohrkrepierer zu geraten. Betroffen von der neuen Abgabe fühlen sich
vor allem junge, urbane Ungarn. Aber der Unmut über die
Internet-Steuer geht weit über dieses Milieu hinaus. Auch in Ungarn
gehört die Internetnutzung längst zum Alltag breiter
Bevölkerungsschichten. Dass die Regierung vom Ausmaß der Proteste
offenbar überrascht wur
Was steckt dahinter, wenn Horst Seehofer sich
als seinen eigenen Nachfolger ins Gespräch bringt? Eine Antwort
erhält, wer in der Kneipe nach den Namen der drei CSU-Bundesminister
fragt, die seit fast einem Jahr regieren. Und dann auch noch wissen
will, für welche erfolgreichen Projekte die CSU-Protagonisten stehen.
Das ernüchternde Ergebnis lenkt den Blick auf den Chef. Er muss den
Anspruch haben, dass die CSU im Bund mitspricht und damit auch ihre
eigene Bedeutung unte
Jeden Demokraten haben die Bilder der
prügelnden rechtsextremen Hooligans vor dem Kölner Hauptbahnhof
verstört. Muss nicht eine solche "Demonstration" von vornherein
verboten werden? Dürfen auch Ausländerfeinde das Demonstrationsrecht
wahrnehmen, wenn sie vorgeben, gegen ebenfalls intolerante Salafisten
zu demonstrieren? Um es vorwegzunehmen: Das Demonstrationsrecht gilt
für alle, unabhängig davon, ob uns die verbreiteten Meinungen
empören.
Die hohe Zahl der Schläger zeigt ihr
Mobilisierungspotenzial. Knapp 4800 Dumpfbacken, seien es Hooligans
oder Nazis, sind in Köln aufmarschiert und ein Gewaltexzess war die
Folge.
Die Krawallszenen machen Sorgen, lösen Angst aus, verunsichern
Bürger wie Politiker. Doch wer sich nun überrascht zeigt, der hat die
Hinweise der vergangenen Monate und Jahre ignoriert.
Aus Sicherheitskreisen verlautet, dass vor allem aus
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemb
Öffnungszeiten rund um die Uhr? Nicht wenigen
Einzelhändlern dürfte die Forderung von Verbandspräsident
Sanktjohanser den Montagmorgen gründlich vermiest haben. Gerade
kleine Fachgeschäfte haben jetzt schon Probleme, genug qualifiziertes
Personal zu bekommen. Dass die Konkurrenz nebenan in Zukunft rund um
die Uhr geöffnet haben könnte, hat den meisten Ladeninhabern gerade
noch gefehlt.
Die Aufregung ist jedoch unbegründet. Selbst bei einer we
