Bei rund vier Millionen Visumsverfahren, die
in den vergangenen zwei Jahren mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen
wurden, gab es nur in sieben Fällen einen Alarm mit dem Hinweis
"zwingende Versagungsgründe". Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
vorliegt. Im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2013 und dem 31. Juli 2015
ergab sich in
Die Arbeitgeber in der Metall- und
Elektroindustrie haben angesichts der voranschreitenden
Digitalisierung eine Öffnung der Tarifverträge nach unten gefordert.
Der Präsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, sagte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe), es gebe
Arbeitsplätze, die weniger anspruchsvoll würden, weil der Computer
das Gros der Arbeit abnehme. "Diesen Fall bildet die Tarifpolitik
bislang nicht ab." Ki
Die katholische Kirche in Deutschland hat 2014
fast doppelt so viele Austritte von über 60-Jährigen verzeichnet wie
im Jahr zuvor. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) unter den 27 deutschen Bistümern,
von denen elf über Erhebungen der Austritte nach Altersgruppen
verfügen (darunter die Bistümer Aachen und Bamberg, Essen, Münster
und Würzburg). Die Entwicklung in der Altersgruppe der
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat mit Blick
auf die Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland vor
pauschalen Urteilen gewarnt. Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag): "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht
typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen
den Rechtsextremismus."
Alle pauschalen Beurteilungen würden nicht weiterhelfen, so Gysi.
"Wir müssen das Problem in ganz Deutschland b
Es ist nur ein Aufruf, aber doch ein deutliches
Zeichen: Am Sonntag haben alle Berliner Parteien, die im
Abgeordnetenhaus vertreten sind – SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten
– eine gemeinsame Stellungnahme zu den Flüchtlingen, den
menschenverachtenden und rechtsextremistischen Vorfällen in den
vergangenen Tagen veröffentlicht. Das Management des
Flüchtlingszustroms bringt alle Länder, alle Politiker und die
Behördenmitarbeiter an ihre Grenzen. Man kann d
Die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor
25 Jahren ist heute fast vergessen. Der Kanzler der Einheit, Helmut
Kohl, hatte keine Zeit, um dem Akt in Ost-Berlin beizuwohnen. Er
hatte seinen Mann für schwierige Fälle, Wolfgang Schäuble, damals
Bundesinnenminister, mit den Verhandlungen betraut. Auf DDR-Seite
stand Günther Krause in der Verantwortung, ein kluger,
zielorientierter Mathematikprofessor aus Mecklenburg-Vorpommern. Er
wurde kurze Zeit später erster ges
Kein Land in Europa nimmt so viele Menschen auf
wie Deutschland. Da liegt es nahe, dass nirgendwo so heftig über den
Umgang mit Flüchtlingen gestritten wird wie bei uns.
Das Schlimme an der Debatte ist die Polarisierung: Zwischen »Lasst
alle rein« und »Schmeißt alle raus« dringen vernünftige, pragmatische
Vorschläge zu selten durch. Wenn nur die schrillsten Forderungen
öffentlich wahrgenommen werden, radikalisieren sich die
Einstellu
Zu Zehntausenden kommen Flüchtlinge auf der
Suche nach einer menschenwürdigen Zukunft in Frieden und Sicherheit
auf dem Weg zu uns zu Tode. Wer die Flucht überlebt, kommt in einem
hin- und hergerissenen Europa an, das nicht so recht weiß, ob es die
Menschen wegschicken oder integrieren will, in dem viele Leute helfen
wollen, aber auch immer mehr ganz offen hetzen. Die auch in der
deutschen Politik vorherrschende Mischung aus Aktionismus und
Abwarten, aus Fensterreden u
Es ist absurd: In armen Ländern sterben
Menschen, weil sie sich lebensrettende Medikamente nicht leisten
können. Der Patentschutz, von dem Pharmafirmen in Industrienationen
profitieren, treibt Arzneimittelpreise in astronomische Höhen – bis
zu 100.000 Euro im Jahr beispielsweise für moderne Krebsmedikamente.
Und im reichen Deutschland drohen Todesfälle, weil die Medizin zu
billig ist: Der Patentschutz für das Chemotherapeutikum Mephalan ist
ausgelaufen, es ko
