Linksfraktionschef Gregor Gysi hat mit Blick
auf die Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland vor
pauschalen Urteilen gewarnt. Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag): "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht
typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen
den Rechtsextremismus."
Alle pauschalen Beurteilungen würden nicht weiterhelfen, so Gysi.
"Wir müssen das Problem in ganz Deutschland b
Es ist nur ein Aufruf, aber doch ein deutliches
Zeichen: Am Sonntag haben alle Berliner Parteien, die im
Abgeordnetenhaus vertreten sind – SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten
– eine gemeinsame Stellungnahme zu den Flüchtlingen, den
menschenverachtenden und rechtsextremistischen Vorfällen in den
vergangenen Tagen veröffentlicht. Das Management des
Flüchtlingszustroms bringt alle Länder, alle Politiker und die
Behördenmitarbeiter an ihre Grenzen. Man kann d
Die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor
25 Jahren ist heute fast vergessen. Der Kanzler der Einheit, Helmut
Kohl, hatte keine Zeit, um dem Akt in Ost-Berlin beizuwohnen. Er
hatte seinen Mann für schwierige Fälle, Wolfgang Schäuble, damals
Bundesinnenminister, mit den Verhandlungen betraut. Auf DDR-Seite
stand Günther Krause in der Verantwortung, ein kluger,
zielorientierter Mathematikprofessor aus Mecklenburg-Vorpommern. Er
wurde kurze Zeit später erster ges
Kein Land in Europa nimmt so viele Menschen auf
wie Deutschland. Da liegt es nahe, dass nirgendwo so heftig über den
Umgang mit Flüchtlingen gestritten wird wie bei uns.
Das Schlimme an der Debatte ist die Polarisierung: Zwischen »Lasst
alle rein« und »Schmeißt alle raus« dringen vernünftige, pragmatische
Vorschläge zu selten durch. Wenn nur die schrillsten Forderungen
öffentlich wahrgenommen werden, radikalisieren sich die
Einstellu
Zu Zehntausenden kommen Flüchtlinge auf der
Suche nach einer menschenwürdigen Zukunft in Frieden und Sicherheit
auf dem Weg zu uns zu Tode. Wer die Flucht überlebt, kommt in einem
hin- und hergerissenen Europa an, das nicht so recht weiß, ob es die
Menschen wegschicken oder integrieren will, in dem viele Leute helfen
wollen, aber auch immer mehr ganz offen hetzen. Die auch in der
deutschen Politik vorherrschende Mischung aus Aktionismus und
Abwarten, aus Fensterreden u
Es ist absurd: In armen Ländern sterben
Menschen, weil sie sich lebensrettende Medikamente nicht leisten
können. Der Patentschutz, von dem Pharmafirmen in Industrienationen
profitieren, treibt Arzneimittelpreise in astronomische Höhen – bis
zu 100.000 Euro im Jahr beispielsweise für moderne Krebsmedikamente.
Und im reichen Deutschland drohen Todesfälle, weil die Medizin zu
billig ist: Der Patentschutz für das Chemotherapeutikum Mephalan ist
ausgelaufen, es ko
Heidenau wurde zu einem Menetekel, zu einem
Symbol des Scheiterns. Eine überforderte Landesregierung und eine
nicht sichtbare Bundesregierung gerieten in die Defensive und wurden
zu Getriebenen. Angela Merkel hat inzwischen erkannt, dass es nicht
reicht, nur mehr Geld und mehr Beamte zur Verfügung stellen. Die
Herausforderung ist zu groß für Business as usual. Regieren heißt
führen, Flagge zeigen, werben und die Menschen auf dem Weg mitnehmen,
mit Argumenten
Nichts ist gut in Afghanistan – der Satz hat noch
nie gestimmt. Richtig ist aber leider, dass nichts besser geworden
ist seit dem Abzug der alliierten Kampftruppen Ende vorigen Jahres.
Im Gegenteil: Selbst die Hauptstadt Kabul ist mittlerweile wieder so
unsicher, dass Bundesaußenminister Steinmeier hier nicht einmal
übernachten wollte. Kein Wunder: Auch in die Luxusherbergen sind
schon Taliban-Killer eingedrungen. Afghanistans eigene
Sicherheitskräfte sind offenbar heillos
Es wird Zeit, dass sich höchste Kreise der
Politik mit der Wirtschaft von morgen beschäftigen. Deshalb ist der
Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion gut und richtig, sich der Industrie
4.0 zuzuwenden. Während in den USA, im kleinen kalifornischen Silicon
Valley, eine technische Revolution nach der anderen gestartet wird
und Milliarden investiert werden, herrscht in Deutschland Abwarten.
Also: Druck machen. Zumal die CDU bei diesem Zukunftsthema völlig
schläft. Der
