Erdogans Kalkül ist offensichtlich eine
vorgezogene Neuwahl. Und ihr Thema soll der Kampf gegen die
PKK-Rebellen sein. Jeder Anschlag – ob provoziert oder nicht – spielt
ihm dabei die Hände. Denn er diskreditiert die erfolgreiche
Kurdenpartei HDP, die Erdogan im Parlament daran hindert, ein
Präsidialsystem mit ihm als unumschränktem Herrscher durchzusetzen.
Sie will er von der Bühne verdrängen, koste es, was es wolle. Das
Schicksal des Landes scheint ihm dab
Stacheldraht, Beton, Steine – wann immer Politik
nicht mehr weiter weiß, wachsen Sperren in den Himmel. Als
vermeintliches Symbol für Tatkraft an der richtigen Stelle. In der
Realität sind alle diese Wälle gescheitert oder ein Symbol aktuellen
Scheiterns. Sei es der Zaun zwischen den USA und Mexiko, den Donald
Trump noch höher bauen will. Seien es die Sperranlagen, hinter denen
sich Israel verschanzt. Die Drahtschlingen vor dem Eurotunnel in
Calais. Und – jü
Frank Bsirske hängt sein Verdi-Fähnchen in den Wind.
Nun, da der Wind gedreht hat und ihm ins Gesicht bläst, dreht er sich
eben mit. Da die Erzieherinnen ihm den als Maximum des Erreichbaren
gepriesenen Schlichterspruch um die Ohren hauen, kann Bsirske gar
nicht anders als sich an die Spitze der Unzufriedenen zu setzen.
Schließlich will er bald als Chef der Gewerkschaft wiedergewählt
werden. Aus diesem Grund hat Bsirske in diesem Jahr rekordverdächtig
viele St
Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU)
eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu
unterstellen, ist nahezu unmöglich. Insbesondere beim Thema Maut
macht der Mann aus Bayern seit geraumer Zeit eine unglückliche Figur.
Zuerst sein rechtlich höchst umstrittenes Festhalten an der Pkw-Maut
– nun seine Aussage im aktuellen Streit, dass er von einer
Fernbus-Maut nichts hält. Warum eigentlich? Die Busse wiegen mehr als
doppelt so viel wie
Peter Terium hatte keine Wahl. Nach dem Radikalumbau
des Konkurrenten Eon muss auch das Riesenreich von RWE neu geordnet
werden. Viel zu lange hat der Essener Stromriese die Energiewende
unterschätzt. Schuld daran waren nicht allein falsche
Management-Entscheidungen. Auch seine behäbige Struktur hat den
Ruhrkonzern in die tiefste Krise seit seiner Gründung 1898 gestürzt.
Die Gewinne brechen weg, der Börsenwert hat sich in fünf Jahren mehr
als halbiert. Mittler
Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker
Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches
Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse. Das war eine
Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandrettung
bezirzen wollte. Hat nicht geklappt, die 60 Nein-Stimmen aus den
eigenen Reihen bei der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket im Juli
waren ein Schlag ins Gesicht des Fraktionschefs, dessen Hauptaufgabe
es ist, ein mögl
Ausgabe vom 11.08.2015 Alle Versuche der PR-Abteilung des
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dessen Drohung an die Adresse
der Abweichler in der Union nachträglich zu entschärfen, sind
zwecklos. Kauders Zorn über die 60 Kollegen von CDU und CSU, die ihm
und der Bundeskanzlerin vor ein paar Wochen im Bundestag die
Gefolgschaft gekündigt hatten, ist echt und er dauert an. Kauders
Unmut ist dabei keineswegs bloß rückwärtsgewandt. W
60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung
die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder
will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten.
So deutlich sind Strafaktionen in Berlin selten angekündigt worden.
Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionschefs versuchen, zweifelnde
Abgeordnete zu überzeugen und bei hartnäckigem Widerstand auch mal
drohen. Der Inhalt solcher Gespräche bleibt meist geheim. Ein Hoch
also
Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat
der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die
Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem
Präsidenten des sogenannten Verfassungsschutzes. Beide haben nicht
begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht,
nicht aus Ministerien, nicht aus Nachrichtendiensten und nicht aus
Staatsanwaltschaften, sondern aus den Grundrechten. Für alle
Staatsgewalten gilt Art. 1 Abs
Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch
zitiert? Weder noch! Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.
Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311
christdemokratische und christsoziale Abgeordnete vertritt, hat
tatsächlich "Korpsgeist" gefordert. Ob er seine Fraktion mit einer
Armee oder nur einer Studentenverbindung verwechselte, ist bislang
nicht bekannt. Aber er verlangt Disziplin, Gehorsam, will eine
geschlossene Formation. So ha
