Das Grundgesetz lässt sich nicht missverstehen,
jedenfalls ganz bestimmt nicht in diesem einen Satz des Artikel 38
über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter
des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur
ihrem Gewissen unterworfen." Insofern kann sich Volker Kauder gehackt
legen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion droht Abgeordneten, die in
der Griechenland-Frage gegen die Linie der Bundesregierung stimmen,
sie zu ent
Es brodelt in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Ihr Chef, Volker Kauder, will die Abweichler, die sich gegen neue
Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm
ausgesprochen haben, im parlamentarischen Prozess kalt stellen. Für
den Vertrauten der Kanzlerin geübte Praxis. Wer den Korpsgeist der
Christdemokraten verletzt, gehört abgestraft. Kauder fordert eine
eingeschworene Truppe im Bundestag. Um im Bild zu bleiben: Die
Abgeordneten haben stramm zu s
Wendig wie ein Öltanker. Dieser Vergleich trifft den
RWE-Konzern gar nicht schlecht. Ob er irgendwann überholt sein wird,
muss die Zukunft zeigen. Hinhaltende Widerstände sind zu erwarten.
Eines ist klar: Der geplante Umbau beim zweitgrößten deutschen
Versorger kommt viel zu spät, ist nicht durchgreifend genug und wird
weitere Jahre kosten, in denen das Unternehmen in der schönen neuen
Energiewelt noch nicht zukunftsfest aufgestellt ist, während die
Donald Trump und Bernie Sanders haben eine
Gemeinsamkeit. Beide Kandidaten bieten sich als Alternative für
Wähler an, die von der Politik die Nase voll haben. Sie greifen mit
ihren Botschaften das verbreitete Unbehagen in einer Gesellschaft
auf, in der die soziale Schere so weit auseinanderklafft wie zuletzt
im Zeitalter der Eisenbahn-Barone. Trump und Sanders gleichzusetzen,
geht hingegen an der Realität vorbei. Der eine ist ein
selbstverliebter Egomane, von dem nicht viel
Müssen die Fernbusse Maut bezahlen, werden
zwangsläufig die Ticketpreise steigen. Davon würde in erster Linie
der größte Konkurrent, die Deutsche Bahn, profitieren. Es bleibt der
Eindruck, dass der Bund somit seinem eigenen Unternehmen ein wenig
unter die Arme greift.
Volker Kauder hatte bislang wenig gemeinsam mit
Herbert Wehner. Der frühere SPD-Fraktionschef (1969 – 1983) galt als
Zuchtmeister alten Stils. Er war in der Wahl seiner Mittel wie seiner
Worte nie zimperlich. Jetzt zieht auch der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zügel an. 60 Nein-Stimmen bei der
Probeabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben ihm
zugesetzt. Aus dem üblichen Kesseltreiben gegen Abweichler hinter den
Kulissen ist eine &o
Mit der Einstellung der Ermittlungen ist die
Landesverrat-Affäre nicht beendet. Justizminister Heiko Maas,
Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière
und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben –
zurückhaltend ausgedrückt – kein überzeugendes Bild abgeben. Maas
oder Range – einer hat gelogen. De Maizière stützt die Ansicht
seines Ministerkollegen Maas, der an den Vorwurf des Landesverrats
früh
Sicher, wer sehr wenig Geld besitzt, der sollte
es nicht in eine Spielothek bringen – genauso wenig, wie er sich
superteure Karten für ein Popkonzert kaufen oder andere Extravaganzen
leisten sollte. Wer aber ein großes Vermögen verspielen will, der
darf gar nicht in eine Spielothek. Die vorgeschriebenen
Geräteeinstellungen setzen den Einsätzen und Verlusten enge Grenzen.
Sehr viel mehr kann man in einer der – meist staatlichen –
Spielbanken loswerden. Doch r
Es ist schade, dass Lufthansa und Germanwings
die Bewältigung des Absturzes vom 24. März zu sehr den Juristen
überlassen. Nun wird für getötete Mitarbeiter das Schmerzensgeld von
25 000 Euro verweigert, weil die Berufsgenossenschaft sich um
Ansprüche von Beschäftigten kümmere – und da gibt es kein
Schmerzensgeld. Rein ökonomisch mag ausgleichen, dass die Lufthansa
eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, die 50 000 Euro zahlt.
Trotzdem befrem
Rivalisierende Banden zu trennen, die inmitten
unserer Städte mit Fäusten, Schlagstöcken und Messern aufeinander
losgehen, gehört mittlerweile fast schon zum Polizeialltag. Immer
öfter tragen kriminelle Großfamilien – wie jetzt in Essen – ihre
Konflikte auf diese Weise in aller Öffentlichkeit aus. Unseren
Rechtsstaat treten sie damit mit Füßen. Die Polizei als Ordnungsmacht
erkennen sie nicht im Geringsten an. Auch wenn sie sich die Köpfe
