Vier Jahre nach Fukushima und der überhasteten
deutschen Energiewende baut auch RWE um. Die Pläne von Vorstandschef
Peter Terium sind zwingend: Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern
hat in den glorreichen Zeiten des Strom-Oligopols ein Gewirr von
Tochterunternehmen mit entsprechend vielen Vorstands- und
Aufsichtsratspöstchen errichtet. Es wird höchste Zeit, die
Organisation zu straffen und die Kosten zu senken. Im Vergleich zum
Branchenprimus Eon, der mit
RWE unterzieht sich einer radikalen
Schlankheitskur. Ein bedeutender Teil der derzeit noch knapp 100
Konzerngesellschaften in Deutschland wird künftig in der RWE AG
gebündelt. Vorstands- und Aufsichtsgremien werden gestrichen, was zu
weniger Bürokratie und schnelleren Entscheidungsprozessen führen
dürfte.
Die von Vorstandschef Peter Terium vorangetriebene Neuaufstellung
ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Die Konzernstruktur
ist bei RWE nä
Inzwischen ist es keine Überraschung mehr, dass
der Finanzminister in Düsseldorf NRW als "Geberland" bezeichnet,
obwohl es im Länderfinanzausgleich seit Jahren unter den
Nehmerländern gelistet wird. Norbert Walter-Borjans hat schon vor
einiger Zeit angekündigt, bei der Reform des Finanzausgleichs zu
"södern und seehofern", also so lange zu nörgeln, bis man sich so
teuer wie möglich verkauft hat. Einige sehen das als plumpen Trick,
"Der allgemeine Drang ins Freie bewirkt auch
einen Drang zum Fluss. Das dürfte es dem grünen Oberbürgermeister
erleichtern, sein Wahlversprechen einzulösen, "die Stadt an den Fluss
zu holen" und die Zustimmung der Stadträte für einen "Masterplan
Neckar" zu bekommen. Diese Vision an sich ist nicht neu, neu ist
jedoch der politische Wille, sie im Zusammenspiel mit Bürgern,
Gemeinderat und neuem Baubürgermeister in Stadtpolitik u
Es gehört zu den politisch wichtigsten Aufgaben
eines Fraktionsvorsitzenden, parlamentarische Mehrheiten zu
organisieren. Ohne demokratische Mehrheit in den wichtigsten Fragen
wird keine Regierung, keine Kanzlerin lange im Amt sein. Deshalb
reagiert Volker Kauder so empfindlich darauf, dass 60 seiner
Abgeordneten jüngst nicht für die Griechenlandhilfe gestimmt haben.
Es geht um seine persönliche Reputation und die Gestaltungsfähigkeit
der Regierung. Kauder droht A
Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, gerne
auch mal flapsig als "Zuchtmeister" tituliert, sind um ihren Job
nicht zu beneiden. Sie müssen gewährleisten, dass die Fraktion "auf
Linie" bleibt, dass die Mehrheit im Parlament, auf die sich die
Regierung stützt, zuverlässig steht. Und das geht nun mal nicht ohne
eine teils harte Hand.
Bei Konflikten wurde schon immer Druck ausgeübt, um Abweichler
einzunorden. Das geschieht und geschah in der S
Es scheint fast, als habe Verkehrsminister
Dobrindt seinem Haus ein paar Jahre Ruhezeit verordnet. Das einzig
nennenswerte Gesetz ist das zur Einführung einer Pkw-Maut für
Ausländer, das bis zu einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs auf Eis liegt. Andere Vorschläge wie die Einführung
einer Maut für Fernbusse bügelt Dobrindt ab. Erst sollen sich die
noch jungen Anbieter auf diesem Markt etablieren. Nachvollziehbar ist
das nicht. Die schweren
Ist die Luft aus der sogenannten
Landesverratsaffäre nun vollständig raus? Man kann wohl annehmen:
weitgehend. Der alte Generalbundesanwalt wurde nach Hause geschickt,
ein neuer ist bestellt, der Bundesjustizminister hat sich
durchgesetzt, das Verfahren ist eingestellt. Ein paar Fragen
allerdings bleiben noch: Da ist der Verfassungsschutzchef Maaßen, der
die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte. Inwieweit dessen
Dienstherr Innenminister de Maizière involviert war, b
