Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
könnte es wahrlich bessere Zeiten geben. Seine leidenschaftlich
erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität
bekommt er einfach nicht in Gang, und selbst bei der Bahn, die in
seinen Zuständigkeitsbereich fällt, läuft es nicht rund. Als wäre das
noch nicht genug, übt jetzt das Umweltbundesamt scharfe Kritik am
Verkehrssektor, der immerhin für ein Fünftel aller CO2-E
Es ist eine äußerst irritierende Angelegenheit,
die Veröffentlichung von Dokumenten über die Ausforschung sozialer
Netzwerke durch den Geheimdienst als Bedrohung der äußeren Sicherheit
der Bundesrepublik anzunehmen und deshalb ein Verfahren wegen
Landesverrats gegen Journalisten anzustrengen. Die härteste Keule,
die die Justiz schwingen kann. Gegen einen Vier-Mann-Internetblog. Zu
Recht wurde das Verfahren also kritisiert. Aber selbst wenn man die
Ermittl
Es sind vor allem die westdeutschen Länder, die
nun mit viel Energie doch noch auf einen Durchbruch bei den
festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen. Kein Wunder, schließlich hat
ihnen der Bund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr großzügig aus seiner
Kasse angeboten, damit sie sich einig werden. Am Ende dürfte es gerne
noch eine Milliarde mehr vom Bund werden. Dieses Geld wollen sich die
Länder nicht entgeh
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig
Welten. So ist es auch bei der Forderung des Umweltbundesamtes,
deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Berechnungen zufolge hätte eine Reduzierung des Transports mit Lkw
bis 2030 um zehn Prozent einen CO2 -Rückgang dieses Verkehrssektors
von 15 Prozent zur Folge. Zudem würde auch die Zahl der Unfälle mit
den schweren Brummis zurückgehen, die Autobahnen sowie vor allem die
Br
Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner
in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten – zum Teil unter der
Gürtellinie. Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende
April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig zerschnitten.
Remmel dürfte klar gewesen sein, dass an eine wie auch immer
geartete Kooperation mit den Jägern auf absehbare Zeit nicht mehr zu
denken ist. Und ge
Einer hat am Dienstag in der Affäre um
Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein
Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD). Range erklärte um
9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag
die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen Sachverständigen
zu stoppen. Das sei ein »unerträglicher Eingriff« in die
unabhängigkeit der Justiz gewesen. Fast neun Stunden später meldete
sich der blo&szl
Für den Neuen an der BMW-Spitze war es kein
Auftakt nach Maß. Der Zwischenbericht, den der seit Mitte Mai
amtierende Vorstandschef Harald Krüger präsentierte, legt die
Baustellen des Autokonzerns offen. Während er daran feilt, die
langfristige Strategie seines Amtsvorgängers Norbert Reithofer zu
überarbeiten (Stichwort Digitalisierung), kommen die Einschläge immer
näher.
Die größte Baustelle für die Münchener ist zweifel
Bisher schien es so, als behinderten und
schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen.
Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Berlin: Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will
den Ländern lieber zwei Milliarden Euro anstatt einer geben. Der Chef
des Bundesamtes für Migration fordert gar im Gespräch mit der
"Schwäbischen Zeitung", wenn sein Amt zukünftig z&u
Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des
Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im
Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir
Journalisten sind es aber nicht. Dafür gibt es Gründe: Zunächst ist
Harald Range nicht zurückgetreten. Er hat sich nur darin gefallen,
politische Einflussnahme zu beklagen. Das belegt allerdings, dass
Range für dieses Amt völlig ungeeignet war, denn: Range war ein
politischer Beamte
Viele Menschen verbinden mit Vorarlberg den
Pfänder, die Bregenzer Festspiele und moderne Architektur in Holz.
Die eigentliche Erfolgsgeschichte im kleinen Nachbarland allerdings
schreiben die Vorarlbeger Unternehmer. Jenseits der Grenze hat sich
ein blühender Wirtschaftsraum entwickelt, der sich vom übrigen
Österreich abgrenzt.
Die Vorarlberger sind den Schwaben ähnlich: Sie gelten als
erfindungsreich und fleißig, sie verbinden Bodenhaftung mit
Internat
