Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen
die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer
Überforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den
ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9233 neue Hauptverfahren
anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9324 Verfahren).
Die Zahl der Eilverfahren war in den ersten neun Monaten mit 7362
schon deutlich höher als im gesamten Jahr 2014, als 6211 Verfahren
gezählt wurden. Das
Berlin – Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die
große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen
einrichtet. Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern
auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende
Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Verfassungsrechtlich sei es "ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen,
nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen". Das
Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft startet heute in
Nordrhein-Westfalen seine dritte bundesweite Aufklärungskampagne. Mit
Plakaten, TV- und Radiospots, Anzeigen, Onlinebannern und auf
zahlreichen weiteren Kanälen will die Deutsche Automatenwirtschaft
Ihre Verantwortung und ihren Einsatz für ein legales geregeltes Spiel
und für einen aktiven Spieler – und Jugendschutz erneut deutlich
machen.
Kein Spiel ohne Regeln – das ist die Kernbotschaft des
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