Im Ringen um eine Neuordnung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erwartet
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nachdem der Bund
"überzeugende Vorschläge gemacht" habe, dass diese sich möglichst
rasch auf eigene Vorschläge verständigten. Schäuble sagte dies in
einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als
30 Tageszeitungen angehören. "Die Länder haben bis heute keine
gemeinsame Position.
Durch die hohe Nachfrage in den vergangenen
Monaten sind die Preise von Wohncontainern für Flüchtlinge explodiert
und haben sich teils vervielfacht. Das ergaben Recherchen von NDR
Info in fast 20 Kommunen und Bundesländern, vor allem in
Norddeutschland. Kommunen bezeichnen die Preispolitik mancher
Container-Hersteller und Händler als "frech", "unanständig" und
"verantwortungslos". Weil zudem die Lieferzeiten für Container oft
auf
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat angesichts
des ungebrochenen Flüchtlingsstromes nach Deutschland deutlich
gemacht, dass die Aufnahme-Kapazitäten in den Städten und Gemeinden
des Landes nahezu erschöpft seien. "Wir haben angesichts des
beginnenden Winters und der kühleren Jahreszeit
Unterbringungsprobleme. Es gibt so etwas wie eine faktische
Aufnahmegrenze und wir müssen deswegen energisch daran arbeiten, dass
die Zahl derer, die zu uns kommt, ve
