Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen
finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht
aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des
Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe) vorliegt. "Der Bundesrechnungshof hat
festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des
Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahmen
abhängt, die das BMVI nicht nachvol
Auch die EU wird Erdogans neuen Testosteronschub zu
spüren bekommen. Der Staatschef wird noch selbstbewusster auftreten
als in der Vergangenheit. Er weiß, dass Europa in der
Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist und dass er am längeren Hebel
sitzt. Jedes Zugeständnis, das er bei der Kontrolle der Migranten
macht, wird er sich teuer bezahlen lassen. Finanzhilfen,
Visa-Freiheit – und am Ende winkt der Beitritt zur Europäischen Union
als Königspreis. Es kli
Wie heute im Laufe des Tages in
einem aus Lubumbashi in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)
stammenden Artikel
[http://af.reuters.com/article/drcNews/idAFL8N12V0P420151031]
berichtet wurde, hat ein Sprecher von Präsident Kabila, dem
Staatsoberhaupt der DR Kongo, verlautbaren lassen, man sollte die für
Herbst 2016 angesetzten Nationalwahlen um –2 bis 4 Jahre– verzögern.
Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila ist verfassungsrechtlich auf
zwei Amtszeiten besch
Es kann nur besser werden. Seine Entscheidung,
die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi zur Generalsekretärin der SPD zu
befördern, hat Sigmar Gabriel schon oft bereut. Anders als ihrer
Vorgängerin Andrea Nahles ist es ihr nicht gelungen, der SPD so etwas
wie ein zweites Gesicht zu geben. Hölzern im Auftritt, technokratisch
in der Argumentation, häufig auf Konfrontationskurs zu Gabriel und
ohne den Stallgeruch, den jemand in dieser Position braucht, war die
Mission Fahimi
Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter
festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich
Schwarzgeld-Depots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute
nach, nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und
ihren Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und
schweigt. Selbst Kritiker seiner ambitionslosen Haushaltspolitik
bescheinigen Walter-Borjans inzwischen, beim
In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die
Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen
zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das
Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig
gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. Denn ohne eine
bessere Steuerung des Flüchtlingszustroms sowie klare Regeln für die
Verteilung der Menschen mit Bleiberechts-Aussichten setzt die
Koalition das Vertraue
Deutschland ist drauf und dran durchzudrehen.
Während die Regierung zerstritten bleibt über die Frage, wie es in
der Flüchtlingspolitik weitergeht, schaffen andere Fakten. Mit
menschenfeindlichen Taten und verabscheuungswürdigen Worten. Ist
das noch unser Land? Nein, das kann nicht unser Land sein! Die
Gewalt gegen Flüchtlinge hat sich auch an diesem Wochenende
ungebremst fortgesetzt – Überfälle mit Baseballschlägern, wieder
Brandanschl&au
Erdogan gewinnt, die Türkei verliert. Die
türkischen Wähler haben es nicht geschafft, dem Vorhaben Recep Tayyip
Erdogans, dem Land ein autoritäres System aufzuzwingen, Einhalt zu
gebieten. Sie haben einem Politiker zum Sieg verholfen, der zwar
einst der Wirtschaft des Landes neuen Aufschwung gebracht hat,
zuletzt aber vor allem durch die Verfolgung von Kritikern,
Repressionen gegen die Medien und eine Kriegserklärung gegen die
Kurden in die Schlagzeilen ge
So schlecht, wie manche Unternehmer immer noch
behaupten, sind die Arbeitnehmer in Deutschland vermutlich nie
gewesen. »Blaumachen« beschränkt sich bei den Beschäftigten auf
wenige Ausnahmen – das ist jetzt von unabhängiger Seite bestätigt
worden. In diesem Zusammenhang stellt sich nun eher die Frage, ob es
nicht manchmal besser wäre, eine stark erkältete Sekretärin oder der
angeschlagene Werkzeugmacher blieben mal zu Hause, um nicht
a
Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der
Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen. Seehofer hält
etwas in der Hand, wenn er wieder nach Bayern fährt. Und Merkel kann
sich wieder an der SPD abarbeiten. So geht Krisenmanagement in
Trippelschritten. Doch der Konflikt innerhalb der Regierung um
Asylobergrenzen und Transitzonen wird bleiben. Das Signal ist
verheerend. Für die Bürger in Deutschland, die sich zu Recht fragen,
wie viel und was das Land
