Am Ende bleibt sicher ein nicht
unzufriedener CSU-Chef. Anders als beim vom Bundesverfassungsgericht
gekippten Betreuungsgeld und bei der europafeindlichen Pkw-Maut
musste er sich keinen weiteren Rückzug einhandeln. Er setzt darauf,
dass sein Agieren beim konservativen Wahlvolk Eindruck hinterlässt.
Denn in knapp drei Wochen ist CSU-Parteitag in München. Und ein
Ergebnis mit über 90 Prozent ist Pflicht für Seehofers Wiederwahl als
Parteichef. ##
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley
wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe) neue SPD-Generalsekretärin. Das erfuhr die
"Rheinische Post" aus Kreisen des SPD-Präsidiums. Barley folgt damit
im Amt auf Yasmin Fahimi, die zum Jahreswechsel als Staatssekretärin
ins Bundesarbeitsministerium gehen wird. Wie es weiter hieß, habe die
46-jährige Juristin am Samstag nach Bekanntwerden von Fa
Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis
in der Türkei begrüßen. Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP
schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen. Und um in der
Flüchtlingsfrage zwischen der EU und der Türkei weiterzukommen, geht
ohnehin nichts ohne den türkischen Staatspräsidenten. Doch selbst
eine solch eigennützige Blickrichtung liegt völlig daneben. Der
Durchmarsch der AKP – von dem noch nicht klar ist, ob er nu
Wie lautet die Steigerung von Hilflosigkeit? Merkel,
Gabriel, Seehofer!
Der bayerische Löwe brüllt gern im heimischen Revier. Das kommt
bei manchen gut an. Doch wer genau hinhört, muss sich nicht
erschrecken. Auch das Positionspapier bringt viel weniger als
Seehofer vor dem Treffen wollte.
Angela Merkel hat im September menschlich gehandelt, als sie Tür
und Tor nach Deutschland für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge
öffnete. Falsch und zw
Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der
Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt
offen. Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen
entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei
Parteichefs. Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich
nicht wundern, wenn seine Forderungen nicht sogleich erfüllt werden.
Der CSU-Vorsitzende hat sich selbst wie die anderen verbal und
politisch so stark un
Als Friedensangebot hat Merkel der Schwesterpartei
die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie nicht
wirklich für sinnvoll hält. Da aber macht der dritte
Koalitionspartner, die SPD, nicht mit. So wird aus dem
unionsinternen Streit einer entlang der klassischen Parteilinien –
die Union auf der einen, die Sozialdemokraten auf der anderen Seite.
So gesehen hat alles wieder eine Art von Ordnung. Der eine Graben ist
notdürftig überbrückt. A
Nächtelang, oft bis zum frühen Morgen, beriet die
Bundesregierung, als die griechischen Schulden unser Finanzsystem
bedrohten. Die politischen Überstunden waren gut investiert. Denn so
spürten die Menschen im Lande, dass sich die Regierung wirklich
kümmert. Das war gut so. Mindestens so viel Engagement erwarten die
Bürger nun in der Flüchtlingsfrage. Doch hier enttäuscht die Große
Koalition auf ganzer Linie. Schon nach kurzer Dauer wurden die
Kontrast Personalberater beweisen neuerlich ihre Kompetenz bei der Personalvermittlung im Bereich Finance und Controlling. Erfolgreiche Direktansprache von leitenden Controllern für den Bereich IT Controlling und Medizincontrolling.
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf
Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel. "Gerade NRW
hat ja inzwischen Erfahrung mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Der hohe
Preis von fünf Millionen Euro wird der Qualität des Materials
entsprechen", sagte Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Aus Sicht der Deuts
