Sollte jemand die Alternative für Deutschland
nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU
halten, dann sollte er noch einmal nachdenken. Oder einfach zuhören,
was führende Vertreter der Partei sagen. Der NRW-Vorsitzende der AfD
möchte als "Ultima Ratio" auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge
einsetzen. Der Mann ist Jurist und Mitglied des Europäischen
Parlaments. Von einer unbedachten Äußerung eines Hinterbän
Nicht Boris Palmer ist es, der den Grünen
schadet. Die Chefin der Grünen Jugend selbst erweist ihrer Partei
einen Bärendienst.
Man muss Palmer nicht zustimmen, wenn er mit Blick auf die
Flüchtlingskrise schreibt: "Wir schaffen das nicht." Ihm bei
Androhung eines Parteiordnungsverfahrens den Mund zu verbieten, ist
aber genau das Gegenteil eines demokratischen Diskurses.
Palmer ist ein Politiker, der gerne zuspitzt, besonders gern vor
großem Publik
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die
mächstigste politische Kraft in Deutschland. Wo ihre Argumente nicht
wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht,
ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu
zwingen. Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel bedeutet das: Angela
Merkel müsste ihren Wirtschaftsminister Gabriel anweisen, alle
wesentlichen Vorbereitungen für den sofortigen Aufbau von
Transitzonen zu treffen, wie der Vorsitz
Es ist ein schlechtes Bild, das die Große
Koalition gerade abgibt. Das Thema könnte drängender nicht sein, doch
es gibt weiter keine konkreten Ergebnisse, lediglich eine mühsame
Annäherung zwischen Seehofer und Merkel.
Horst Seehofer hatte die Bedenken der Bürger in ein Ultimatum an
die Kanzlerin umgewandelt. Er fordert den großen Wurf, die Begrenzung
der Flüchtlingszahlen, und das sofort. SPD-Chef Sigmar Gabriel
wiederum saugt aus dem Streit inn
Das entscheidende Video, auf dem der Täter
identifiziert wurde, stammt aus privatem Bereich, von einem Wirt, der
offenbar seine Kneipe von außen im Blick haben wollte. Was nicht
zulässig ist, denn es dürfe nur der unmittelbar private Bereich
gefilmt werden und nicht der öffentliche. Gegen den Wirt ist deshalb
von einer Privatperson Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten
eingegangen. Sollte es zu einer Bestrafung des Wirtes kommen, hätte
das wohl einen Sturm
Man kann nur hoffen, dass die 50 Städte in Berlin
auf offene Ohren treffen. Die schwache Stellung der Kommunen ist seit
Jahrzehnten ein Schwachpunkt im deutschen Föderalismus. Sie als
direktes Lebensumfeld der Bürger zu stärken, ist ein Gebot der
Stunde. Eine Bundesregierung, die sich vollmundig Haushaltssanierung
auf die Fahnen schreibt, darf einen Teil der Lasten nicht länger
klammheimlich an untere Instanzen wegdrücken. Stattdessen sollte sie
die Folgen des
Wie die Transitzonen hätten aussehen sollen, war
trotz des ganzen Gipfelgetöses offengeblieben. Die einen befürchten
offenbar Guantánamo auf deutschem Boden, die anderen wünschen sich
ein grenznahes Pendant zu den Transitzonen, über die jeder
internationale Flughafen verfügt. Auch die SPD wird sich schwertun,
die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen noch lange zu billigen,
dafür werden schon die SPD-Bürgermeister sorgen. Es dürft
Am Ende bleibt sicher ein nicht
unzufriedener CSU-Chef. Anders als beim vom Bundesverfassungsgericht
gekippten Betreuungsgeld und bei der europafeindlichen Pkw-Maut
musste er sich keinen weiteren Rückzug einhandeln. Er setzt darauf,
dass sein Agieren beim konservativen Wahlvolk Eindruck hinterlässt.
Denn in knapp drei Wochen ist CSU-Parteitag in München. Und ein
Ergebnis mit über 90 Prozent ist Pflicht für Seehofers Wiederwahl als
Parteichef. ##
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley
wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe) neue SPD-Generalsekretärin. Das erfuhr die
"Rheinische Post" aus Kreisen des SPD-Präsidiums. Barley folgt damit
im Amt auf Yasmin Fahimi, die zum Jahreswechsel als Staatssekretärin
ins Bundesarbeitsministerium gehen wird. Wie es weiter hieß, habe die
46-jährige Juristin am Samstag nach Bekanntwerden von Fa
