Wie heute im Laufe des Tages in
einem aus Lubumbashi in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)
stammenden Artikel
[http://af.reuters.com/article/drcNews/idAFL8N12V0P420151031]
berichtet wurde, hat ein Sprecher von Präsident Kabila, dem
Staatsoberhaupt der DR Kongo, verlautbaren lassen, man sollte die für
Herbst 2016 angesetzten Nationalwahlen um –2 bis 4 Jahre– verzögern.
Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila ist verfassungsrechtlich auf
zwei Amtszeiten besch
Es kann nur besser werden. Seine Entscheidung,
die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi zur Generalsekretärin der SPD zu
befördern, hat Sigmar Gabriel schon oft bereut. Anders als ihrer
Vorgängerin Andrea Nahles ist es ihr nicht gelungen, der SPD so etwas
wie ein zweites Gesicht zu geben. Hölzern im Auftritt, technokratisch
in der Argumentation, häufig auf Konfrontationskurs zu Gabriel und
ohne den Stallgeruch, den jemand in dieser Position braucht, war die
Mission Fahimi
Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter
festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich
Schwarzgeld-Depots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute
nach, nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und
ihren Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und
schweigt. Selbst Kritiker seiner ambitionslosen Haushaltspolitik
bescheinigen Walter-Borjans inzwischen, beim
In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die
Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen
zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das
Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig
gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. Denn ohne eine
bessere Steuerung des Flüchtlingszustroms sowie klare Regeln für die
Verteilung der Menschen mit Bleiberechts-Aussichten setzt die
Koalition das Vertraue
Deutschland ist drauf und dran durchzudrehen.
Während die Regierung zerstritten bleibt über die Frage, wie es in
der Flüchtlingspolitik weitergeht, schaffen andere Fakten. Mit
menschenfeindlichen Taten und verabscheuungswürdigen Worten. Ist
das noch unser Land? Nein, das kann nicht unser Land sein! Die
Gewalt gegen Flüchtlinge hat sich auch an diesem Wochenende
ungebremst fortgesetzt – Überfälle mit Baseballschlägern, wieder
Brandanschl&au
Erdogan gewinnt, die Türkei verliert. Die
türkischen Wähler haben es nicht geschafft, dem Vorhaben Recep Tayyip
Erdogans, dem Land ein autoritäres System aufzuzwingen, Einhalt zu
gebieten. Sie haben einem Politiker zum Sieg verholfen, der zwar
einst der Wirtschaft des Landes neuen Aufschwung gebracht hat,
zuletzt aber vor allem durch die Verfolgung von Kritikern,
Repressionen gegen die Medien und eine Kriegserklärung gegen die
Kurden in die Schlagzeilen ge
So schlecht, wie manche Unternehmer immer noch
behaupten, sind die Arbeitnehmer in Deutschland vermutlich nie
gewesen. »Blaumachen« beschränkt sich bei den Beschäftigten auf
wenige Ausnahmen – das ist jetzt von unabhängiger Seite bestätigt
worden. In diesem Zusammenhang stellt sich nun eher die Frage, ob es
nicht manchmal besser wäre, eine stark erkältete Sekretärin oder der
angeschlagene Werkzeugmacher blieben mal zu Hause, um nicht
a
Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der
Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen. Seehofer hält
etwas in der Hand, wenn er wieder nach Bayern fährt. Und Merkel kann
sich wieder an der SPD abarbeiten. So geht Krisenmanagement in
Trippelschritten. Doch der Konflikt innerhalb der Regierung um
Asylobergrenzen und Transitzonen wird bleiben. Das Signal ist
verheerend. Für die Bürger in Deutschland, die sich zu Recht fragen,
wie viel und was das Land
Der Sieg der AKP bei der Parlamentsneuwahl
läutet eine weitere Periode der Alleinregierung für die Partei ein –
doch stabile Verhältnisse in der Türkei sollte niemand erwarten. Es
sieht nicht danach aus, als stünde mit der neuen Regierung eine Phase
der gesellschaftlichen Versöhnung bevor. Im Gegenteil: Der Streit
zwischen den verfeindeten politischen Lagern dürfte noch heftiger
werden. Für Präsident Erdogan ist das Wahlergebnis Sieg und
Niederl
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
lässt mehr Steuer-CDs ankaufen als jedes andere Bundesland. Ein
schmieriges Geschäft: Die Verkäufer der geheimen Bankdaten haben die
Ware gestohlen, betrügen ihre Arbeitgeber und ihre Kunden. Mit jedem
CD-Ankauf ermuntert Walter-Borjans weitere Banker zum Daten-Klau.
Trotzdem handelt Walter-Borjans richtig. Denn derzeit kann er nur auf
diesem Weg zwei noch viel größere Übel bekämpfen: Die Betrügerei
