Die Bund-Länder-Verhandlungen zur steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz (Nape) sind ist Stocken geraten. Ein
Termin der entsprechenden Arbeitsgruppe wurde abgesagt, berichtet der
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Daher sei es unwahrscheinlich, dass
sich Bund und Länder wie geplant noch im Februar einigen. Die
Bundesregierung hatte im Dezember vorgeschlagen, sanierungswillige
Immobilieneigentüme
In Sachsen-Anhalt werden Polizisten immer öfter
Opfer von Gewalt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Im vergangenen Jahr
wurden 191 Körperverletzungen gegen Polizisten registriert – im
Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 44 Fälle oder 30 Prozent. Der Grund
des Anstiegs ist unklar. Die Polizeigewerkschaft beklagt einen
gesellschaftlichen Trend zu mehr Gewalt und weniger Respekt, die
Opposition vermutet einen Zusammenh
Jeder dritte Schüler erreichte bei den
Matheprüfungen zum Abitur 2014 in Sachsen-Anhalt nicht einmal ein
glattes Ausreichend. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Lehrer beklagen unnötig
komplizierte Aufgaben bei der zentralen Klausur. "Da ist etwas
schiefgelaufen", sagte Jürgen Manke, Landesvorsitzender des
Philologenverbandes, der die Gymnasiallehrer vertritt. Das
Kultusministerium hingegen wiegelt
Der ehemalige Chef der Monopolkommission,
Justus Haucap, warnt davor, die Macht des sozialen Netzwerks Facebook
zu unterschätzen. "Ich halte die Position von Facebook für viel
gefährlicher als die von Google", sagte Haucap der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Datenschutzproblematik sei bei Facebbok wesentlich größer. Auch
Google habe allerdings eine marktbeherrschende Stellung: "Die
Anreize, zu verz
Natürlich liegen noch viele Stolpersteine im Weg,
bis Griechenland und die Eurogruppe diese Krise endgültig hinter sich
lassen können. Die nächsten Tagen werden zeigen, ob die Regierung
Tsipras ihren Wählern nun wirklich reinen Wein einschenkt oder im
Athener Parlament genau das Gegenteil von dem tut, was sie in Brüssel
versprochen hat. Vier Monate sind ein guter Zeitraum, um
auszuprobieren, ob sich Tispras an Zusagen hält und ob er seine
Versprechen auch i
Betreuungsplätze für Kleinkinder sind heiß
begehrt. Die Sorge um Job und Karriere zieht mehr Eltern und
Alleinerziehende möglichst früh nach der Geburt zurück an den
Arbeitsplatz. Die Politik hat durch den Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz den Rahmen geschaffen, dass Eltern entscheiden können, ob
ihr Kind früher oder später in die Kita geht. Doch die Quote allein
ist nicht aussagekräftig. Sie muss in Bezug gesetzt werden zum
tatsäc
Fahrerflucht ist eine Straftat und kein
Bagatelldelikt. Würde aber jede Unfallflucht eine Verhandlung mit
einer Verurteilung nach sich ziehen, wären unsere Gerichte
hoffnungslos überlastet, die Polizei wäre fast nur noch damit
beschäftigt, diese Taten aufzuklären. Das Land würde binnen weniger
Jahre zu einem Volk von Straftätern werden. Das kann niemand
ernsthaft wollen. Doch was ist die Lösung? Strafen scheinen nicht
abzuschrecken. Wie sonst i
Die Landesregierung kann die Kritik der
"Clearingstelle Mittelstand" an ihrer mehr umwelt- als
wirtschaftsfreundlichen Politik nicht ignorieren. Schließlich hat sie
dieses Gremium selbst erfunden. Und nun legen die Experten den Finger
in die wohl größte Wunde des Kabinetts Kraft: Sie vermissen ein
klares Bekenntnis zur Wirtschaft. Und können das am Beispiel der
rot-grünen Pläne für den neuen Landesentwicklungsplan auch gut
begründen. Rot-G
"Die Zusammenarbeit der Kommunen ist das Gebot
der Stunde." Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, von dem das
Zitat stammt, weiß, wovon er redet. Schließlich ächzt die größte
Stadt in Ostwestfalen-Lippe unter ihrer Finanzlast. Ein
Millionen-Loch nach dem anderen tut sich auf, auch weil immer mehr
Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden – nicht nur auf Bielefeld.
Die Idee, in dieser Situation durch Zusammenarbeit mit anderen
Kommunen Gel
