Die Reform der Krankenhauslandschaft gehört zu
den großen Herausforderungen, vor denen die Große Koalition in dieser
Legislaturperiode steht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bereits
erste Eckpunkte vorgelegt. Doch neben einigen grundsätzlichen
Verbesserungen enthält das Papier auch zahlreiche unverbindliche
Absichtserklärungen und Leerstellen.
Unverschämtheit. Was bilden sich diese
griechischen Jungs eigentlich ein, den deutschen Bundesfinanzminister
am Nasenring über die Agora führen zu wollen? Unseren
Schwarze-Null-Schäuble? Wie kommen die auf das schmale Brett, ohne
Schlips und auf dem Motorrad vorzufahren und es besser machen zu
können als die Herren Samaras und Papandreou? Unglaublich. Wo doch
jene honorigen Herren, die korrupten Vorgänger der jungen Wilden um
Alexis Tsipras, Griechenland mit f
Bergleute und Anleger verbindet die Unklarheit
darüber, was vor ihnen liegt. Bei allen Modellen und Prognosen:
niemand weiß wirklich, was beim nächsten Schritt passieren wird. Vor
der Hacke ist es dunkel, sagt der Bergmann. Der Investor spricht von
Unsicherheit – und meint so ziemlich das Gleiche. Doch zuletzt gab es
ein Investment, das als sichere Wette erschien: die unaufhaltsame
Aufwertung des Dollar. Der Rally ist allerdings die Luft ausgegangen,
die US-Währung hat
Gut 5600 Jobs auf 5100 Einwohner: In der Gemeinde Wackersdorf hat
sich tatsächlich ein kleines Wirtschaftswunder ereignet. Vom Aus für
die WAA hat die Kommune im Kreis Schwandorf am Ende nur profitiert.
Und wenn sich ein Weltunternehmen wie Krones hier ansiedelt, dann hat
es dafür gute Gründe. Dazu zählen eine gute Verkehrsanbindung (der
Bürgermeister bezeichnet die A93 gar als "Lebenselixier"), eine
exzellente Breitba
Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 waren sich die
beiden Unterhändler von Union und SPD, Bau- und Verkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) und der bayerische SPD-Landeschef Florian
Pronold, rasch über die Eckpunkte einig. Eine Mietpreisbremse wurde
ebenso festgeschrieben wie die Anhebung des Wohngeldes, auf die
einkommensschwache Haushalte seit sechs Jahren warten. Seither jedoch
scheint Sand im Getriebe. Die Mietpreisbremse, mit der ein
dra
Die Ukraine gedenkt der Toten des Maidan – wieder einmal. Doch wer
die Gewalttat zu verantworten hat, bei der am 20. Februar 2014
innerhalb eines Vormittags über hundert Menschen auf wenigen
Quadratkilometern in der Kiewer Innenstadt erschossen wurden, liegt
noch immer im Dunkeln. Obwohl von der politischen Führung, die nur
wenige Tage nach den Ereignissen ins Amt gekommen war, versprochen
wurde, die Schuldigen zu finden und sie vor unabhängige Gerichte
Dass NSA und britischer Geheimdienst
Telefongespräche und andere Kommunikation breit abgreifen können, ist
lange bekannt. Und deshalb wundert es fast nicht mehr, dass diese
Dienste auch Zugriff haben auf Handy-Kommunikation in jedweder Form.
Trotzdem ist das, was jetzt auf Grundlage der Snowden-Dokumente ans
Tageslicht kommt, bemerkenswert. Und eine neue Dimension digitaler
Überwachungs- bzw. Manipulationsmöglichkeiten. Denn: Wer die
Verschlüsselung von SIM-Karten
Der Spionageangriff auf die "taz" ist das
Gesprächsthema in den Redaktionen.
Für den Kölner Journalistik-Professor Frank Überall ist es ein
"schwarzer Tag für Journalismus und Pressefreiheit".
Professor Überall sagte zum Branchendienst Newsroom.de: "Der
ideele Schaden, der durch solche Praktiken entsteht, ist enorm und
grundlegend. Das Redaktionsgeheimnis wurde verletzt, das Vertrauen in
die Freiheit der Presse wird untergraben,
Es ist schon bemerkenswert: In der Eurokrise
spricht die Große Koalition mit einer Stimme, auch wenn die der SPD
etwas weicher klingen mag. Doch in der Sache stimmt man überein, man
steht hinter Wolfgang Schäubles Kurs gegenüber Griechenland. Die CSU,
auch das ist selten, wirft sich wie ein Mann hinter Schäuble, dabei
ärgert sie sich sonst gerne mal über den CDU-Finanzminister, nicht
nur bei der Maut.
