Wenige Wochen ist es erst her, da sprach sich
Frankreichs Präsident Hollande vor dem Europaparlament deutlich gegen
eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad
aus. Dann kamen die Anschläge von Paris, weshalb die alten Grundsätze
nun über Bord geworfen werden sollen. Das ist wahrlich eine
Kehrtwende. Schließlich war Paris wenig begeistert, als andere
europäische Staats- und Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel
schon vor einigen Mon
BDI-Präsident Ulrich Grillo wünscht sich weniger
bürokratische Hürden vor der Beschäftigung von Flüchtlingen. "Die
Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration
in den Arbeitsmarkt verhindert", sagte Grillo der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe).
Bevor ein Betrieb einen Flüchtling beschäftigen darf, muss derzeit
in aller Regel die Agentur für Arbeit erm
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor
dem EU-Türkei-Gipfel davor gewarnt, dass die mangelnde Solidarität
der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Europa "schweren Schaden" und
Wohlstandsverlust zufügen werde. "Alle EU-Staaten brauchen dieses
gemeinsame Europa, schon um den Wohlstand zu sichern", sagte Kauder
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Es kann nicht darum gehen, immer nur Deutschlan
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das
Vorgehen Seehofers gegen Merkel beim CSU-Parteitag kritisiert und
zugleich einen höflichen Empfang des CSU-Chefs beim Parteitag der CDU
Mitte Dezember angekündigt. "Ich würde so etwas nicht machen. Ich
finde, dass wir unter Schwesterparteien respektvoll miteinander
umgehen müssen – gerade wenn wir unterschiedliche Auffassungen
haben", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in
der Debatte um das zweite Asylpaket die Forderungen der SPD nach
höheren Standards für Schwangere, Kinder und Behinderte strikt
zurückgewiesen. "Die SPD hat nach dem Konsens der drei
Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden. Die
zusätzlichen Forderungen der SPD werden von uns nicht akzeptiert",
sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). D
Ein Jahr nach der Schließung des Bochumer
Opel-Werkes hat die Transfergesellschaft zur Weitervermittlung der
geschassten Opelaner erst 102 neue Festanstellungen vermittelt. Das
bestätigte die örtliche IG-Metall-Vertretung der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nach der
Schließung des Werkes am 5. Dezember 2014 haben demnach 2498
Ex-Opelaner noch immer keine neue Festanstellung. 91 davon lassen
ihren Transfer-Vertrag ruhen,
In der NRW-Koalition gibt es neuen Streit um
die Braunkohle. Die Grünen fordern nun den Ausstieg binnen 15 Jahren.
"Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle wäre innerhalb
von 15 Jahren möglich", sagte Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer
Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kohleverstromung hat noch
eine Gegenwart, aber keine Zukunft mehr. Die Debatt
Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror. Mit
der Ankündigung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten nach Syrien
entsenden zu wollen, steigt die Gefahr von Terroranschlägen
hierzulande. Da mögen noch so viele Politiker darauf hinweisen, dass
es schon seit langem Drohungen seitens des selbsternannten
Islamischen Staates (IS) gegenüber dem "ungläubigen" Westen gibt. Und
auch das Argument, nicht aktiv am Kampfgeschehen teilzunehmen,
sondern "nur
