Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt
vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die
Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach
Osteuropa. "Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts
verloren", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der russische Präsident Putin
habe "selbst der Nato-Osterweiterung zugestimmt". Als Gege
Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin,
bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine
Stiftung geben wird. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden
sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen
entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren.
Also braucht es einen anderen Weg", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich machte
Tri
Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen
bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des
Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, dafür geworben, den
Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen. "Zum Dialog gibt
es keine Alternative", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). München habe trotz allem "erste
hoffnungsvolle Ansätze" geliefert. "Jetzt m&uu
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik
verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge
gefordert. "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem
Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde
Bereitschaft notfalls auch ahnden", schreibt Klöckner in einem
Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post&q
Amazon Nr. 1-Bestsellerautor Ralf Schütt startet am Mittwoch, den 17. Februar 2016, die neue Fernsehsendung „Geldschau“ beim regionalen TV Sender Hamburg 1.
Frankreichs Premier Manuel Valls hat in München
wissen lassen, sein Land denke gar nicht daran, mehr als die
zugesagten 30000 Flüchtlinge aufzunehmen. (…) Die Visegrad-Staaten
Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen wiederum wollen lieber
mithelfen, die mazedonische Grenze zu Griechenland dichtzumachen, als
selber Flüchtlingen Zuflucht zu bieten. Österreich, einst an der
Seite Deutschlands, bewegt sich auf diese Position zu. Für Angela
Merkel könnte die Lage
Die Polizei stöhnt über die wachsende Belastung im
Dienst: Jetzt straft sich, dass seit der Jahrtausendwende bundesweit
16 000 Polizeistellen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Mit
noch mehr Überstunden und der Anwerbung von Pensionären wird die
augenfällige Mangelverwaltung bei der Polizei nicht zu beheben sein.
Die Flüchtlingskrise hat die Probleme noch einmal verschärft. Neben
dem Schutz der Asylheime und Notunterkünfte und der Streits
Niemand hat die Absicht, einen Grenzzaun zu
errichten. Das ist Angela Merkels Position in der Flüchtlingskrise.
Je nach Naturell und Neigung kann man an Walter Ulbricht und die
Mauer erinnern, die allen Schwüren zum Trotz gebaut wurde. Oder
besser: der Kanzlerin glauben. Viele EU-Partner haben erkannt, dass
die Flüchtlingskrise kein Problem der Deutschen ist und einer
gesamteuropäische Lösung bedarf. Merkel hatte recht. Einige
osteuropäische Staaten kommen a
Es ist eine kreative Idee, mit der
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun in die Offensive geht.
In der deutschen Automobilindustrie dürfte sie jedoch nicht auf allzu
große Gegenliebe stoßen. Ebenso wenig bei vielen Autofahrern. Die
SPD-Politikerin will mit einer Sonderabgabe für Spritfresser eine
mögliche Kaufprämie für Elektroautos finanzieren. Wer also die Umwelt
unnötig stark mit seinem Pkw verschmutzt, soll durch eine
Strafzahlung dazu be
