Berliner Zeitung: Kommentar zu den Terroranschlägen in Brüssel

von am    Berlin, Politik  

Die erste Voraussetzung für einen erfolgreichen
"Krieg gegen den Terror" wäre die Einsicht, dass er nicht gewonnen
werden kann. So lange die Regierungen, die Sicherheitsapparate und
die Medien die Doktrin vertreten, den besten Schutz vor verheerenden
terroristischen Verbrechen – wie jetzt in Brüssel – böten der weitere
Ausbau der Überwachungssysteme und die legislative Aufrüstung mit
immer schärferen und ausgreifenderen repressiven und präv

Mayer: Wir müssen dem Terrorismus entschieden entgegentreten

von am    Berlin, Politik  

Die feigen Anschläge in Brüssel zeigen die
Skrupellosigkeit der Attentäter

Am heutigen Dienstag wurden am Brüsseler Flughafen und in der
U-Bahn der belgischen Hauptstadt terroristische Anschläge verübt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Stephan Mayer:

"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die feigen Terroranschläge in
Brüssel auf das Schärfste. Die Täter sind skrupellos; sie töteten
gezielt we

Steinbach: Nadja Sawtschenko sofort freilassen

von am    Berlin, Politik  

Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen
Grundsätzen

Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die
ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft
verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:

"Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren
widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit di

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