Sieg und Niederlage
Selbst der Jubel auf der grünen Wahlparty konnte nicht darüber
hinwegtäuschen: Mag der Sieg der Kretschmann-Partei in
Baden-Württemberg auch historisch sein, er lässt alle Beteiligten –
bis auf die triumphierende AfD – ratlos zurück. Oder wie es der
Ministerpräsident gestern Abend formulierte: Jetzt könne man nicht
tun, was man will, sondern was man muss. Das "Muss" wird die Politik
der kommenden Tage bestimmen – Aus
Die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden nach diesem Wahlsonntag
wohl im Amt bleiben. Das war so nicht zu erwarten und zeugt
mindestens vordergründig – bei allen Herausforderungen, denen sich
die Politik derzeit gegenüber sieht – von einem gewissen Maß an
Stabilität unserer Demokratie. Noch. Denn die Dramatik des
Ergebnisses für unsere demokratische Verfasstheit offenbart sich in
den krassen Verschiebungen
Die Grünen haben einen Wahlerfolg historischen
Ausmaßes gelandet. Der wurzelt erwiesenermaßen viel stärker im
Ansehen Kretschmanns als in Programm und Positionen seiner Partei.
Der Erfolgsfaktor Kretschmann ist leicht erklärt: Der geradlinige
Stil des Schwaben kommt an. Über alle Besonderheiten dieser
Landtagswahl, über die Mega-Themen Flüchtlinge und AfD sei eines
nicht vergessen: Wohl und Wehe Baden-Württembergs werden durch die
Zukunft d
Die Stimmenverluste der CDU in den drei
Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen
kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir
die Ergebnisse der drei Wahlen genau anschauen, dann haben überall
mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt,
die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den
Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte von der
Es gibt keine geborenen Volksparteien mehr. Die
CDU schafft in ihren einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg jeweils dürftige 32 und 27 Prozent. Die SPD wird im
Südwest-Staat und Sachsen-Anhalt gar zur vierten Kraft. In Mainz
siegt sie nur dank der Persönlichkeit der Regierungschefin Malu
Dreyer, obwohl die Partei in Skandale wie den um den Nürburgring
verwickelt war. Als neue politische Kraft hat sich die
rechtspopulistische AfD etabliert. Sie si
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wirbeln die Republik
durcheinander. Nichts ist, wie es war. Ein Grüner ist der neue
Vorzeige-Konservative, die Merkel-CDU verliert Wähler und eine
Hoffnungsträgerin, die sogenannte Volkspartei SPD schrumpft in zwei
Ländern auf Bonsai-Maß, Ost und West bleiben gespalten, und die
Rechtspopulisten sitzen nun in jedem zweiten deutschen Parlament. Ach
ja: Die FDP ist wieder eine etablierte
Diese Schwäche der Volksparteien ist nicht nur für
die Große Koalition in Berlin, die Merkels Regierung trägt, eine
schwere Bürde. Es ist für ganz Deutschland ein schwieriges Ergebnis –
und ein Hinweis auf die Probleme, die wohl auch nach der
Bundestagswahl im kommenden Jahr auf das Land zukommen werden. Denn
in keinem der drei Länder, die nun gewählt haben, wird es eine
einfache Regierungsbildung geben. Das politische Spektrum
zersplittert immer me
Die AfD hat in den vergangenen Wochen schon
erreicht, dass Sachsen-Anhalt national und international wieder
zunehmend als fremdenfeindlich wahrgenommen wird. Mit dem Wahlerfolg
wird sich der Effekt verstärken. Firmenansiedlungen, besonders auch
internationale, werden schwieriger. Wissenschaftler, Fachkräfte,
Studenten werden sich dreimal überlegen, ob sie – nach diesem
Rechtsruck – hier herkommen. Der Tourismus – gerade im Lutherjahr
2017 – wird genauso darunter leiden. Den
Für die Angehörigen der 150 Opfer ist das kein
Trost. Viel schlimmer, sie haben jetzt Gewissheit: Ihre Lieben
könnten noch leben. Andreas Lubitz war ein Kamikaze-Pilot auf Abruf.
Seit Jahren litt er an schweren Depressionen, unterbrach deshalb die
Ausbildung, taumelte später von Mediziner zu Mediziner und fürchtete
ständig, seinen Beruf aufgeben zu müssen. Noch zwei Wochen bevor der
27-Jährige 149 Menschen mit in den Tod nimmt, empfiehlt der Arzt
Warum ist die SPD in Rheinland-Pfalz immer noch
stärkste Partei? Doch nur wegen ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer
und der schwachen CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner. Warum sind die
Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg geworden? Doch gewiss nur
wegen Winfried Kretschmann und wegen des schwachen
CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. Und warum ist die AfD überall so
stark? Wegen der schwachen "Volksparteien" CDU und SPD und nicht
wegen eigener S
