Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht
mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu
veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der
Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und
andere Länder jährlich schätzungsweise Milliarden Euro kosten. Das
hohe Tempo führte stellenweise allerdings auch zu minderer Qualität.
Zu 90 Prozent "heiße Luft", "unwirksam"
So überrascht von den Machenschaften in Panama,
wie die Politik tut, ist sie nicht gewesen. Die
Industrieländer-Organisation OECD hat die führenden Industrie- und
Schwellenländer (G 20) immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich
Panama und weitere Kleinstaaten bei den Transparenzregeln verweigern.
Doch das wollte in den Hauptstädten offenbar niemand so genau wissen.
Darüber kann auch der Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers nicht
hinwegtäuschen. Bei gen
In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der minderjährigen
unbegleiteten Flüchtlinge stark zugenommen. Aktuell leben hier nach
Angaben des Landes-Sozialministeriums 1 022 dieser
Flüchtlingskinder. Vor einem Jahr waren es nur einige Dutzend. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Grund des Anstiegs ist eine neue Verteilung auf
die Bundesländer. Die Unterbringung der Flüchtlingskinder stößt
derweil auf Widerstand. In Ha
Ein deutscher Kabarettist trägt eine Satire
gegen einen türkischen Präsidenten vor. Der Präsident Erdogan fordert
eine Bestrafung, eine Fatwa für den Kabarettisten Jan Böhmermann. Er
tut dies, in dem er von der deutschen Bundesregierung verlangt, das
Schmähgedicht des Satirikers strafrechtlich zu verfolgen. Unser
Strafgesetzbuch sieht diese Möglichkeit in § 103, Absatz 1, vor.
Insoweit ist das Begehren des türkischen Präsidenten nachvol
Oh, wie schön ist Panama, jubeln der kleine
Tiger und sein Freund, der Bär, aus der Kindergeschichte von Janosch,
die vor 28 Jahren erschien und viele begeisterte Leser fand. Seit vor
über einer Woche die Panama-Papiere über tausende dubiose
Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land öffentlich wurden,
überschlägt sich die Politik vor Empörung und vor Aktionismus. Den
gerissenen Steuerbetrügern und Geldwäschern, die mit krimineller
En
Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um
die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit
den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung
ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle
Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man nicht. Aber bis jetzt
ist das Gesamtkunstwerk so gelungen, dass dem Künstler dafür
eigentlich noch eine weitere Grimme-Auszeichnung gebührt. Wie Erdogan
r
Die Stahlhersteller in Deutschland sehen ihre
Existenz bedroht – und die Sorgen sind leider berechtigt. Es ist eine
gefährliche Gemengelage, die Unternehmen wie Thyssen-Krupp, HKM und
Salzgitter zu schaffen macht. Akut verdirbt ihnen Dumping-Stahl aus
China das Geschäft, in Zukunft drohen Belastungen durch Pläne der
EU-Kommission für den CO2-Zertifikatehandel. Die ungewisse
Perspektive lähmt die Industrie bereits heute. Wer investiert schon
gerne im großen St
Nachdem Horst Seehofer die Kanzlerin schon nicht zu
einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik zwingen konnte, will die CSU
der Schwesterpartei im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wenigstens die
Themen diktieren, mit denen die Union in die Schlacht ziehen soll. Zu
einer Festlegung auf Eckpunkte eines Wahlprogramms ist es zwar noch
zu früh, aber die CSU will schon mal Pflöcke einrammen, bevor Angela
Merkel als Regierungschefin wieder "selbstherrlich" Tatsachen
schafft. D
Da gibt es doch tatsächlich einen Paragrafen in
unserem Rechtssystem, der die Beleidigung ausländischer
Staatsoberhäupter unter besondere Strafe stellt. Darauf kommen wohl
nur wir Deutschen! 1800 Menschen sind derzeit in der Türkei wegen
Beleidigung ihres Präsidenten angeklagt. Nun kommt mit Jan Böhmermann
womöglich ein Mensch in Deutschland dazu – dank eines grandiosen
Gesetzes, das niemand braucht, außer Herr Erdogan natürlich. Und die
Kanzle
Der schönste Triumph wäre es natürlich, wenn der
Komiker erst angeklagt und schließlich freigesprochen würde. Dann
hätte sowohl die Bundesregierung verloren – denn sie hätte vor
Erdogan "gekuscht" – als auch der türkische Präsident, den dann alle
Welt als "Ziegenficker" schmähen könnte. Tatsächlich wäre ein
Freispruch Böhmermanns nicht unwahrscheinlich. Die Verteidigung
Böhmermanns hat alle
