Es stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber
mit genauso harten Bandagen gegen die E- wie gegen die klassische
Zigarette vorgeht. Klar ist, dass die Tabakkonzerne, die seit
Jahrzehnten über gute Drähte zur Politik verfügen, ein
wirtschaftliches Interesse daran haben. Die Filterzigarette wirft
trotz allem noch gute Renditen ab. Dieses Geschäft will man sich
nicht kaputt machen lassen von der E-Zigarette, die in China erfunden
wurde und in deren Markt sich die Tabakmul
Wie so oft: Die Technik ist schon da, wird
genutzt – und der Gesetzgeber muss sich beeilen, um endlich Regeln
aufzustellen. Bisher bewegen sich die Nutzer in einer Grauzone. Das
muss sich ändern. Dashcams können sinnvolle Hilfsmittel im
Straßenverkehr sei. So etwa, wenn bei Unfällen Aussage gegen Aussage
steht und der gefilmte Beweis eindeutig belegt, wer wem die Vorfahrt
genommen hat. Die Entscheidung der Stuttgarter Richter ist ein
wichtiger Schritt, doch ein Gesetz
Bahnchef Rüdiger Grube will den Verkehrskonzern
mit dem Programm "Zukunft der Bahn" sanieren. Da ist es nur logisch,
dass er die Verlustbringer unter die Lupe nimmt. Der Güterverkehr hat
2015 rund 180 Millionen Euro Verlust eingefahren, während die
Logistiktochter Schenker eine Cashcow ist. Schenker kombiniert Luft-,
Seefracht und Straßenverkehr. Die dazu gehörige Transa hat sich auf
Container-Transporte spezialisiert.
Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein
Lehrbeispiel dafür, wie ein gut gemeinter Markteingriff
Mitnahmeeffekte produziert. Wer ein E-Auto für bis zu 60000 Euro
erwerben kann, braucht dafür keinen staatlichen Zuschuss. Und während
Menschen mit durchschnittlichem Gehalt zwar die Steuern für die
Subvention zahlen, dürfte sich die Zahl derjenigen unter ihnen, die
sich das neueste E-Auto kaufen können, in Grenzen halten.
Jeder kennt das Gefühl, beobachtet zu werden.
Wer den Blick des Vorgesetzten, des Arbeitskollegen, des Lehrers oder
des Polizisten auf sich spürt, der verhält sich mitunter nicht mehr
natürlich, sondern so, wie es von ihm gerade erwartet wird. Mit
anderen Worten: Er opfert ein Stückchen seiner persönlichen Freiheit.
Das demokratische Musterland Großbritannien ist ein Extrembeispiel
dafür, wie massiv der Staat durch die Hightech- Überwachung in
Willy wählen – als die SPD einst damit warb,
steckte dahinter ein ganzes Gesellschaftsbild: Die Hoffnung auf
Frieden, auf Aussöhnung, auf Modernität, mehr Kultur und Bildungs-
und Aufstiegschancen auch für Arbeiter. Doch was sagt die SPD heute
ihren Wählern? Modernität wählen? Eine offene Gesellschaft? Rente mit
63? Bildungschancen für alle? All das haben auch andere im Angebot.
Die jüngste Umfrage ist ein Schock für die Genossen: Unter 2
Vielleicht kommt damit eine Lawine ins Rollen,
womöglich wird das ganze Kapitel noch einmal von Anfang bis Ende
unter die Lupe genommen. Als das US-Parlament die Hintergründe der
9/11-Anschläge untersuchte, blieben 28 brisante Seiten unter
Verschluss. Das alles sind Anzeichen eines Prozesses fortschreitender
Ernüchterung. Der Ärger wächst, sei es wegen der saudischen Rolle im
vom Bürgerkrieg zerrütteten Jemen, sei es wegen der Art, wie man in
Riad Fr
Warten auf den Milchgipfel: Die Politikerrunde soll
richten, was der Markt nach dem Wegfall der Quotierung nicht erreicht
hat – die Herstellung eines Preisgefüges, das den Landwirten ein
Überleben ermöglicht. Der Preisverfall für das Lebensmittel ist
mittlerweile dramatisch. Aus mehreren Gründen. Sicher, weil
Exportmärkte weggebrochen sind. Aber auch, weil sich Supermärkte
einen Preiskampf liefern. Da, spätestens, kommt der Verbraucher ins
Spiel, der
Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat
lassen sich bereits im Urin von Kindern nachweisen. Das geht aus
einer der NRZ vorliegenden Studie des Landesamts für Umwelt, Natur
und Verbraucherschutz (Lanuv) hervor. In dieser Studie – laut Lanuv
der weltweit ersten ihrer Art – wurden im Urin von 250 Kita-Kindern
im Alter zwischen zwei und sechs Jahren in 63 Prozent
Glyphosat-Konzentrationen oberhalb der Bestimmungsgrenze von 0,1
Mikrogramm pro Liter gemessen. Der Spit
So falsch kann eine richtige Entscheidung sein.
Erneut hat die Europäische Kommission zwei Defizitsündern die
Absolution erteilt, ohne ihnen die angedrohte Strafe aufzuerlegen. Es
ist genau jene Konstellation, vor der die Verfechter einer
automatischen Sanktionierung warnten, als 2011 der Stabilitäts- und
Wachstumspakt der Währungsunion verschärft wurde. Man ahnte, dass es
immer irgendeinen politischen oder wirtschaftlichen Grund dafür geben
würde, wenn s
