Der Jubel ist groß: Von den Piraten über
Branchenvertreter bis hin zum CDU-Wirtschaftsrat sprechen alle von
einer längst überfälligen Entscheidung. In der Tat! Schon 2012 hatten
SPD und Linke im Bundestag einen – vergeblichen – Anlauf genommen,
die Haftung abzuschaffen. Ist die Koalition damit endlich im
"Neuland" angekommen? Eher nicht: Am Ende hat der Europäische
Gerichtshof nachgeholfen. Dort ist eine Klage zur Störerhaftung
anhängig. I
Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass
die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum
die große Koalition mehrere Spitzentreffen für technische Details
benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein
können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in
Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monate begrenzt
wird. Allerdings können Arbeitgeber und Gewerkschaften in
Tarifvert
Als Kritik an den dramatischen Preissenkungen
für Milch- und Molkereiprodukte wollen Aktivisten der Aktion Agrar
sowie von Attac demnächst an Billighandelsketten den zweifelhaften
Preis "Goldener Aasgeier" vergeben. Der Protest ist berechtigt, denn
vor allem Discounter nutzen das derzeitige Überangebot an Milch auf
den Märkten zu einem brutalen Preiskampf aus. Doch was für die Kunden
im Supermarkt ein Schnäppchen ist, wirkt sich am Ende für die
Klarheit für alle Beteiligten, keine
Schlupflöcher – diese Kriterien sollte das Gesetz zur Leiharbeit und
Werkverträgen erfüllen. Ob es das schafft, ist noch nicht genau
abzusehen. Es bleiben bei den Beteiligten jedenfalls noch Fragen
offen. Klar scheint: Das Gesetz wird weder die Zeitarbeit zum
Erliegen bringen noch Werkverträgen den Garaus machen. Beide haben
ihre Berechtigung. Beide öffnen aber auch Missbrauch Tür und Tor, was
man verhindern will und m
Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft
gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Dass das
Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für
Erdogans Landsleute ausgesetzt hat, war ein richtiger und
überfälliger Schritt. Als der Präsident die Zusage, alle Bedingungen
für die Aufhebung der Einreise-Formalitäten zu erfüllen, aufkündigte,
konnten die Abgeordneten nicht anders handeln. Es mag f&uum
Kanzlerdämmerung in Österreich,
AfD-Wahltriumphe in Deutschland: Die Einschläge der
rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen
Regierungszentralen heran. In der Alpenrepublik katapultierte sich
die FPÖ mit ihrem schrillen Anti-Flüchtlingskurs in höchste Gefilde
und hat gute Chancen, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. Mit
diesem Coup fegten die geistigen Ziehkinder Jörg Haiders gleich noch
den sozialde
Wegen unvertretbarer Risiken verschob Volkswagen
vor drei Wochen die zuvor bis Ende April angekündigte
Veröffentlichung von Zwischenergebnissen der in Auftrag gegebenen
externen Untersuchung zur Dieselabgas-Affäre. Im vierten Quartal soll
die Untersuchung, von der sich der Autobauer die lückenlose
Aufklärung der Software-Manipulationen bei weltweit rund 11 Millionen
Dieselfahrzeugen verspricht, abgeschlossen sein. Auf Basis der heute
vorliegenden Erkenntnisse empfieh
Türkische Bürger können nur eine Visa-Freiheit
für Europa bekommen, wenn ihre Staatsführung die Menschenrechte,
Religions- und Meinungsfreiheit achtet. Das ist nicht nur eine
Prinzipienfrage oder ein Anliegen moralischer Arroganz der Europäer.
Vielmehr ist die Visa-Freiheit ein riskantes Unterfangen für Europa
und insbesondere für Deutschland, so lange in der Türkei die
Menschenrechte nicht geachtet werden. Denn die Verfolgung von
Minderheiten
Endlich ist Deutschland im Internet-Zeitalter
wirklich angekommen. So lässt sich die Ankündigung der
Bundesregierung interpretieren, dass wohl ab Herbst die sogenannte
Störerhaftung beim Angebot von offenen W-Lan-Zugängen wegfallen soll.
Es war schon peinlich genug, wenn sich Besucher aus den USA, aus
Frankreich oder Israel wunderten, dass es in Deutschland nicht wie in
ihren Ländern Zehntausende freier, kostenloser Hotspots gibt – die
kleinlichen Bedenken auch aus
Die Luft ist raus, das Klima gereizt und der
Teamgeist dahin. In anderen Koalitionen wäre die Reform der Zeit- und
Leiharbeit ein Thema für die Fachpolitiker, wichtig, das ja, aber
auch nicht so wichtig, dass darüber ganz oben entschieden werden
muss. Bei Union und SPD allerdings müssen sich schon die drei
Parteivorsitzenden treffen, um die Kuh nach monatelangem Streit vom
Eis zu bekommen.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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