Der UN-Sondergesandte für Syrien kann jede
Unterstützung gebrauchen. Erst vor wenigen Tagen warnte Staffan de
Mistura vor einem völligen Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien.
Die neue Initiative des deutschen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier ist sicher im Interesse von de Mistura. Mit der Einladung
an ihn und den syrischen Oppositionsführer Riyad Farid Hidschab nach
Berlin soll den verfahrenen Friedensgesprächen in Genf wieder eine
neue Perspektive
Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD)
hat die erwartete Aufmerksamkeit gefunden: Nicht nur bei 500
Gegendemonstranten in Stuttgart, die in Gewahrsam genommen wurden,
weil sie eine seltsame Interpretation des Versammlungsrechts an den
Tag legten. Auch die politische Konkurrenz von CDU und SPD beeilte
sich, den Debatten der AfD eine "rückwärtsgewandte Auffassung von
Politik" zu attestieren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die
AfD "
Der Wandel der Alternative für Deutschland von
einem Sammelbecken der Unzufriedenen zur Partei ist bemerkenswert.
Und diese Partei wird bleiben, das lässt der Bundesparteitag in
Stuttgart erahnen. Doch was da am Wochenende neben Vernünftigem oder
nachvollziehbarer Kritik zu hören war, ist alarmierend.
In den Meldungen zum Parteiprogramm und den Gesprächen auf den
Fluren war viel Esoterisches zu vernehmen, neben Rassistischem und
Verschwörungstheorien. Bis
Es gab eine Szene beim Parteitag der AfD, die
eindringlich klar machte, wie weite Teile der Partei ticken: Ein
Parteimitglied rief zum Dialog mit den islamischen Gemeinden auf –
und wurde dafür ausgebuht. Möglichst keine Zuwanderung aus
muslimischen Ländern, keine Minarette, keine Unterstützung von
Aufklärungstendenzen im Islam, weil Aufklärung im Islam "nicht
realistisch und nicht wünschenswert" sei: So sieht die Programmatik
einer Partei aus
Fernsehmoderatorin Anne Will würde gerne den
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Gast in ihrer
Talk-Sendung begrüßen. "Ihn haben wir auch angefragt,
selbstverständlich", sagte die 50-Jährige im Interview mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der
türkische Staatspräsident gebe aber so gut wie keine Interviews.
"Aber wenn, würden wir auch zu ihm fahren, kein Thema.&q
Fernsehmoderatorin Anne Will hat große Achtung
vor Politikern. "Ich hatte schon immer einen hohen Respekt, der durch
die Beschäftigung mit Politik eher noch gewachsen ist", sagte die
50-Jährige im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Spätestens als ich die
,Tagesthemen– moderierte, ist mir noch einmal klarer geworden, wie
fordernd, auch zeitlich fordernd, dieser Job ist, wie komplex die
Themen
Im Kalten Krieg und kurz danach hat das
abschreckende Beispiel der SED die Parlamentarisierung einer
demokratischen Linkspartei jenseits der SPD verhindert. Auf der
Rechten half der Schatten des Dritten Reichs, die Konservativen unter
der Hegemonie der Unionsparteien zu halten. Womöglich wird es als
zentrales Versagen Angela Merkels in die Geschichte eingehen, dass
sie die notwendige Modernisierung der CDU ohne Rücksicht auf
Verluste zur Rechten betrieben hat. Die AfD ist d
Rechtsaußen wie der Thüringer Björn Höcke werden
integriert, ohne dass er den Kurs der Gesamtpartei bestimmen könnte.
Dort etabliert sich ein eher bräsiger Rechtskonservatismus wie ihn
Thilo Sarrazin in seinen Büchern formuliert – zum Geifern fähig,
meist aber in den Grenzen des bürgerlichen Stammtischs polternd. Oft
unappetitlich, aber nicht verfassungswidrig. Jörg Meuthen der "Rising
Star" der Partei, zählt drei Strömun
"Afghanistan hat eine Marionettenregierung." Das
erklärte die afghanische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Malalai
Joya im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Sie verwies darauf, dass das Land de
facto zwei Präsidenten habe: "Den Warlord und Regierungschef Abdullah
Abdullah sowie den westlich-orientierten Technokraten Aschraf Ghani."
Die Afghanen, so die Politikerin, die 2005 bis 2007 im Kabuler
Liechtensteins Banken leisten deutschen
Finanzbehörden keine Amtshilfe bei Ermittlungen, die auf Steuer-CDs
basieren. Dass Deutschland Steuer-CDs ankauft, um an Daten von
vermeintlichen Steuerhinterziehern zu kommen, sei nicht vertretbar,
sagte der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbands, Adolf E.
Real, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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