Der Versuch der französischen Regierung, den
"Dschungel" von Calais aufzulösen, ist zum Scheitern verurteilt,
bevor er noch richtig begonnen hat. Die Behörden haben schon öfter
angekündigt, den größten Slum Frankreichs wieder dem Erdboden gleich
zu machen. Jeder dieser Versuche ist bisher vergeblich gewesen. Denn
viele Menschen, die sich dort in der Nähe des Fährhafens und der
Einfahrt des Kanaltunnels versammeln, wollen gar nicht in
Der Widerstand der belgischen Regionen gegen
das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat,
entspringt einem demokratischen Impuls. In der EU bestimmen eben
nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die wichtigsten
Regierungschefs, was geschieht, sondern letztinstanzlich der
Souverän, also die Bürger durch ihre Parlamente. Allerdings ist es
erlaubt, darüber nachzudenken, ob demokratische Regeln nicht
effizienter angewandt werden können
Jetzt also Gerhard Schröder: Der Altkanzler
soll als Schlichter die Zerschlagung von Kaiser–s abwenden. Dass die
Belegschaft nach jedem Strohhalm greift, ist verständlich. Doch ob
Schröder Erfolg hat, ist zweifelhaft. Als Kanzler hatte er einst zur
Rettung von Holzmann ein Rettungspaket geschnürt, was Wettbewerber
verprellte und wirkungslos war – der Baukonzern ging trotzdem pleite.
Auch bei Kaiser–s haben politische Interventionen wie die
Ministererlaubnis von Sigmar
Schon seit Jahren existieren wilde
Flüchtlings-Camps an der Ärmelkanal-Küste bei Calais. Die
anarchischen Zustände dort waren ein frühes Symptom für Europas
gescheiterte Asylpolitik – lange bevor im vergangenen Jahr die
Masseneinwanderung einsetzte. Und ebenso lange haben Frankreichs
Politiker die Probleme einfach ignoriert. Zum einen in der irrigen
Hoffnung, angesichts des in den Slums herrschenden Elends weitere
Migranten abzuschrecken. Zum anderen aus poli
Nach ihrem Senkrechtstart haben für Theresa May
die Mühen der Ebenen begonnen. Als die 60-Jährige im Juli praktisch
durch Akklamation ins Amt der britischen Premierministerin kam, hatte
sie zunächst beeindruckt durch einen klaren Kopf und eine ruhige
Hand. Sie nahm eine umfangreiche Neugestaltung des Kabinetts vor,
machte in programmatischen Reden ihre Prioritäten deutlich und ließ
keinen Zweifel daran, wer die Zügel in der Hand hält. Doch
mittlerwei
Diesmal allerdings, so scheint es, hagelt es nur
Absagen, was nicht nur ein schlechtes Licht auf die
Verhandlungsführer wirft, sondern auch auf einige der Angesprochenen
selbst. Die Präsidentschaft gleich zweimal auszuschlagen, wie es
BVG-Präsident Andreas Voßkuhle offenbar getan hat: Dazu gehört schon
ein besonderes Maß an Chuzpe.
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß
und das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt. Immer mehr Menschen
bewaffnen sich mit Pfefferspray, beantragen den kleinen Waffenschein
oder buchen Selbstverteidigungskurse, weil sie Angst vor Übergriffen
haben. In dieser aufgeheizten Lage machen sich seit einigen Tagen
Menschen mit gruseligen Clownsmasken einen Spaß daraus, andere
Menschen im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode zu erschrecken. Die
Täter sind in der
Europa sei eine Frau mittleren Alters, die
mehrere Herzinfarkte hinter sich habe und gerade die größte
gesundheitliche Krise ihres Leben erleide, spottete der britische
Historiker Timothy Garton Ash. Sollte das Freihandelsabkommen mit
Kanada wirklich am Widerstand aus der belgischen Provinz scheitern,
dann hätte sich die Dame wohl endgültig bis auf die Knochen blamiert.
Vor den eigenen Bürgern und auf internationalem Parkett. Die Frage
drängt sich auf, was ka
Zwar verspricht die französische Regierung, mit der
Räumung des Flüchtlingslagers in Calais eine Lösung gefunden zu haben
– doch die Situation erscheint im Grunde kaum lösbar. Die
nordfranzösische Stadt wird für Flüchtlinge, die nach Großbritannien
wollen, zur Sackgasse, da die Grenze inzwischen weitgehend dicht ist.
Indem die britischen Behörden die Absicherung des Eurotunnels und des
Hafens mitfinanzieren, kaufen sie sich frei, um sich nicht
Die spanischen Sozialisten haben den letzten
Rest an politischer Vernunft zusammengekratzt. Vielleicht war es aber
auch nur die Angst vor einem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit.
Fest steht jedenfalls, dass sie den amtierenden Premierminister
Mariano Rajoy weiter regieren lassen werden, indem sie sich bei
seiner Wahl am Wochenende in den Cortes schlicht enthalten. Ohne
diese Enthaltung wäre es zu Neuwahlen an Weihnachten gekommen, und
alle Umfragen haben der Sozialistischen Parte
