Die Selbstinszenierung Donald Trumps hat den
letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Im Unterschied zu seinen
Anhängern, die meist brav ihre Steuern bezahlen, dürfte der
Multimilliardär über 18 Jahre offenbar keinen Cent an den Fiskus
überwiesen haben. Was erklären könnte, warum er im Unterschied zu
allen anderen US-Präsidentschaftskandidaten der Neuzeit seine
Steuererklärungen nicht offengelegt hat. Rechtlich verpflichtet ist
der Kandid
Es ist zwar nur Zufall, doch es erscheint wie
eine Vorsehung, dass in diesem Jahr ausgerechnet Dresden Gastgeber
für die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist. Dort,
wo am lautesten gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten
gepöbelt wird, wo »Pegida« am Feiertag unter dem Motto
»Ausgemerkelt und Ausgegauckt« seine Verachtung für das
parlamentarische System herauskrakeelen will, wo auch Linke Rabatz
angedroht haben, wo
Brexit bleibt Brexit. In dem die britische
Premierministerin Theresa May ihren Satz auf dem Parteitag der
Konservativen wiederholt, will sie natürlich Stärke demonstrieren.
Derweil ist die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ganz anders
drauf. Während ein Teil das knappe Votum noch nicht verwunden hat,
sucht der andere nach Auswegen. Dazu gehören auch ausländische
Investoren, die fürchten, ihre Produkte nicht mehr so einfach in
die EU verkaufe
Es ist ein schwieriger Balanceakt, den
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Iran vorhat: Einerseits will er die
Interessen der deutschen Wirtschaft auf dem sich öffnenden und
vielversprechenden iranischen Markt vertreten, andererseits will er
aber auch als Mahner der westlichen Welt auftreten. Er werde in
Teheran kein Blatt vor den Mund nehmen und auch den Syrienkrieg und
die Menschenrechtsverletzungen ansprechen, kündigte Gabriel an. Der
Iran steht jedoch fest an der Seite des Feldhe
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zum Tag
der Deutschen Einheit deutlich gegen den einfältig rechten Spruch
"Wir sind das Volk" wendet, liegt sie doppelt richtig Das Grundgesetz
kennt nach dem Rassenwahn der Nazizeit kein Staatsvolk im Sinne einer
völkischen Definition. Die Grundrechte gelten für alle hier lebenden
Menschen. Und Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben
unsere Staatsangehörigkeit – sie gehören also erst recht auch zum
Volk. E
Das Wehklagen aus Brüssel über egoistische Briten,
die die EU ganz verlassen wollen und unsolidarische Ungarn und andere
Osteuropäer, die sich in der Flüchtlingsfrage sperrig zeigen, ist
groß. Und gelegentlich begleitet von Drohungen, Gelder zu streichen
oder Marktzugänge künftig zu erschweren. Was aus Europas Zentrum
seltener zu hören ist, sind Worte der Selbstkritik und durchdachte
Konzepte, wie die Gemeinschaft zukunftsfester gemacht werden kö
Als Politiker kann man es sich wirklich leicht
machen. CSU-Chef Horst Seehofer stellt die Forderung in den Raum,
dass die Mütterrente für ältere und jüngere Frauen gänzlich
angeglichen werden müsse. Er verschweigt die komplizierten Fakten,
dass die ältere Frauengeneration durch andere Vorteile in der
Rentenversicherung besser gestellt ist als die jüngere und lenkt im
Stil der Populisten das Augenmerk nur auf jenen Unterschied, der
leicht nachzuvollz
