Dass der Tankstellenverband nun auf eine
schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das
Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet
darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das
halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot
hat sich bewährt. Es gilt unter Experten bundesweit als
vorbildlich. Trotzdem will das Land es nun wieder abschaffen –
ohne Not und ohne vernün
MCLEAN, Virginia und NEW YORK, 21. Okt. 2016 (GLOBE NEWSWIRE) — LDiscovery,
LLC, ein Anbieter von innovativen eDiscovery-Services und Corporate Risk
Holdings, LLC, ein weltweit führender Anbieter von diversifizierten
Risikolösungen und Informationsservices und Muttergesellschaft von Kroll Ontrack
gaben heute den Abschluss eines definitiven Kaufvertrags bekannt, im Rahmen
dessen LDiscovery Kroll Ontrack zu einem Preis von ca. 410 Millionen US-Dollar
(All-Cash-Transaktion) übern
Auf fast eine Million beläuft sich die Zahl der im
vergangenen Jahr verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Leben
also eine Million Sozialbetrüger in unserem Land? Mitnichten. In den
meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim
Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die
verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch
erfolgreich. Natürlich ist es richtig, Betrüger zu belangen, auch
Sozia
Dass die EU ein schwerfälliger Laden ist, in dem
gefeilscht und gepokert wird, ist nicht neu. Doch was sich die
Gemeinschaft beim geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta)
geleistet hat, kann nur als Riesen-Blamage bezeichnet werden.
Sieben Jahre haben Brüssel und Ottawa hart über den Abbau von Zöllen
und die Angleichung von Standards verhandelt. Die kanadische
Regierung hat immer wieder Zugeständnisse gemacht. Sie ist zu Recht
schwer enttäuscht. Das Land
Gerhard Schröder erweist seinem SPD-Parteifreund
Sigmar Gabriel einen Freundschaftsdienst, der nur mit Blick auf das
bevorstehende Wahljahr 2017 verstanden werden kann. Sollte Schröder
sich bald für die Rettung Tausender Arbeitsplätze feiern lassen
dürfen, wird Gabriel an seiner Seite stehen.
Der Versuch der französischen Regierung, den
"Dschungel" von Calais aufzulösen, ist zum Scheitern verurteilt,
bevor er noch richtig begonnen hat. Die Behörden haben schon öfter
angekündigt, den größten Slum Frankreichs wieder dem Erdboden gleich
zu machen. Jeder dieser Versuche ist bisher vergeblich gewesen. Denn
viele Menschen, die sich dort in der Nähe des Fährhafens und der
Einfahrt des Kanaltunnels versammeln, wollen gar nicht in
Der Widerstand der belgischen Regionen gegen
das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat,
entspringt einem demokratischen Impuls. In der EU bestimmen eben
nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die wichtigsten
Regierungschefs, was geschieht, sondern letztinstanzlich der
Souverän, also die Bürger durch ihre Parlamente. Allerdings ist es
erlaubt, darüber nachzudenken, ob demokratische Regeln nicht
effizienter angewandt werden können
Jetzt also Gerhard Schröder: Der Altkanzler
soll als Schlichter die Zerschlagung von Kaiser–s abwenden. Dass die
Belegschaft nach jedem Strohhalm greift, ist verständlich. Doch ob
Schröder Erfolg hat, ist zweifelhaft. Als Kanzler hatte er einst zur
Rettung von Holzmann ein Rettungspaket geschnürt, was Wettbewerber
verprellte und wirkungslos war – der Baukonzern ging trotzdem pleite.
Auch bei Kaiser–s haben politische Interventionen wie die
Ministererlaubnis von Sigmar
Schon seit Jahren existieren wilde
Flüchtlings-Camps an der Ärmelkanal-Küste bei Calais. Die
anarchischen Zustände dort waren ein frühes Symptom für Europas
gescheiterte Asylpolitik – lange bevor im vergangenen Jahr die
Masseneinwanderung einsetzte. Und ebenso lange haben Frankreichs
Politiker die Probleme einfach ignoriert. Zum einen in der irrigen
Hoffnung, angesichts des in den Slums herrschenden Elends weitere
Migranten abzuschrecken. Zum anderen aus poli
