Auch wenn es sich bei dem Krach zwischen Gazprom und der EU um ein Wettbewerbsverfahren handelt, so ist doch schwer vorstellbar, dass ein Einlenken Moskaus ohne die Billigung von Präsident Putin möglich war. Damit haben sowohl das Verfahren der Brüsseler Kartellwächter wie auch der russische Kompromiss fast schon automatisch eine politische Dimension, die in der […]
Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren Konsequenzen der scheidende Außenminister eindringlich warnen wollte. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung […]
Man hat sich schon daran gewöhnt, dass nach jeder Straftat vermeintlicher Flüchtlinge neue Forderungen gestellt werden. Mehr Polizisten, mehr Traumatherapeuten und mehr Sozialarbeiter hätten sexuelle Ãœbergriffe, Vergewaltigungen, den Mord in Freiburg und den islamistischen Anschlag in Berlin verhindert – behaupten die, denen die Grenzen nicht offen genug sein können. Noch verrückter ist aber diese Idee: […]
Die kurzsichtige Baupolitik rächt sich. Bezahlbarer Wohnraum fehlt jetzt schon – auch in Regensburg. Von den 1400 Asylbewerbern in der Stadt dürften aktuell bereits 200 eine eigene Wohnung beziehen. In der Oberpfalz müssten von 10 000 Menschen, die Asyl suchen und in staatlichen Unterkünften leben, rund 3000 ausziehen. Und der Druck steigt: Die Zahl der […]
Die Debatte um Alternativen zur Kastration ohne Betäubung von männlichen Ferkeln läuft seit Jahren. Die neue Gesetzgebung ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das darf aber nicht heißen, dass diese halbherzig umgesetzt wird. Wenn die Betäubung vorgeschrieben ist, muss dies durch die Behörden genau kontrolliert werden. Bei der Diskussion um den Ebergeruch sind […]
America first“ ist mit Blick auf die wertvollsten Unternehmen schon lange Realität. Das hat verschiedene Gründe: die Größe des Binnenmarktes, den Dollar als Leitwährung und in den vergangenen Jahren den enormen Aufstieg der Technologiekonzerne in der Gunst der Investoren. Dies sorgt dafür, dass inzwischen unter den zehn an der Börse schwersten Unternehmen kein Nichtamerikaner zu […]
Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse – leider nicht über den Täter. Dessen Kontakte, Geldquellen, Helfershelfer oder Hintermänner bleiben auch knapp zwei Wochen nach seiner Schandtat im Dunkeln. Es summieren sich hingegen Erkenntnisse über Kommunikationspannen und unterbliebenes […]
Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, sind an harte Bedingungen geknüpft. So bleibt im Kern die archaische […]
Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen. Zum einen, so die Absicht seines Hauses, sollte ein Bild entstehen, wonach NRW politisch handlungsfähig bleibt und sich der zuständige Ressortleiter souverän den drängendsten Fragen stellt. Wer wollte konnte indes kritisieren, […]
Und doch erweist der Premier seinem Land damit einen Bärendienst. Die meisten Israelis wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und endlich Frieden. Genau das aber wird (nicht nur, aber auch) durch die Siedlungspolitik erschwert. Und auch die zunehmende internationale Isolation ist nicht im Interesse Israels. Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu – oder sein Nachfolger – das irgendwann erkennt. […]
