Die Debatte um Alternativen zur Kastration ohne Betäubung von männlichen Ferkeln läuft seit Jahren. Die neue Gesetzgebung ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das darf aber nicht heißen, dass diese halbherzig umgesetzt wird. Wenn die Betäubung vorgeschrieben ist, muss dies durch die Behörden genau kontrolliert werden. Bei der Diskussion um den Ebergeruch sind […]
America first“ ist mit Blick auf die wertvollsten Unternehmen schon lange Realität. Das hat verschiedene Gründe: die Größe des Binnenmarktes, den Dollar als Leitwährung und in den vergangenen Jahren den enormen Aufstieg der Technologiekonzerne in der Gunst der Investoren. Dies sorgt dafür, dass inzwischen unter den zehn an der Börse schwersten Unternehmen kein Nichtamerikaner zu […]
Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse – leider nicht über den Täter. Dessen Kontakte, Geldquellen, Helfershelfer oder Hintermänner bleiben auch knapp zwei Wochen nach seiner Schandtat im Dunkeln. Es summieren sich hingegen Erkenntnisse über Kommunikationspannen und unterbliebenes […]
Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, sind an harte Bedingungen geknüpft. So bleibt im Kern die archaische […]
Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen. Zum einen, so die Absicht seines Hauses, sollte ein Bild entstehen, wonach NRW politisch handlungsfähig bleibt und sich der zuständige Ressortleiter souverän den drängendsten Fragen stellt. Wer wollte konnte indes kritisieren, […]
Und doch erweist der Premier seinem Land damit einen Bärendienst. Die meisten Israelis wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und endlich Frieden. Genau das aber wird (nicht nur, aber auch) durch die Siedlungspolitik erschwert. Und auch die zunehmende internationale Isolation ist nicht im Interesse Israels. Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu – oder sein Nachfolger – das irgendwann erkennt. […]
Ende des Bürgerkrieges in Syrien! Welch eine verheißungsvolle Zeile. Die Russen und die Türken, die in dem Konflikt massiv mitmischen, verkünden eine Waffenruhe. Sie ist der kleinere Bruder des Friedens, der langfristig und auf Dauer angelegt sein muss, um die Welt endgültig aufatmen zu lassen. Doch es geht nicht um Optimismus und auch nicht um […]
Es ist nicht verwerflich, wenn eine Landesregierung externe Beratung einkauft. Manche Fragestellungen sind so speziell und selten, dass es sich nicht lohnt, dafür eigene Fachleute vorzuhalten. Alle Regierungen kaufen Gutachten ein. Ins Auge sticht allerdings eine in Düsseldorf besonders unglückliche Korrelation: Der ausgeprägte Gutachtenbedarf hier will so gar nicht zu dem üppigen Stellenaufbau passen, den […]
Frank-Jürgen Weise, der scheidende Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat vieles zum Guten verändert in der Behörde, die 2015 während der Flüchtlingskrise noch völlig überfordert war. Doch auch unter dem Macher Weise lief nicht alles wie am Schnürchen: Das Amt schiebt weiterhin fast eine halbe Million Asylanträge vor sich her, über die nicht […]
Keine Frage belastet die grün-schwarze Koalition so sehr wie die der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Grüne ist Flüchtlingspolitik ein Herzensthema, für viele in der CDU eines, bei dem sie Härte zeigen wollen, um eine Brücke zu den zur AfD abgewanderten Wählern zu bauen. Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bleibt sich in der komplexen Gemengelage treu: Wie schon […]
