Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Videoüberwachungen bisher nicht zur Vereitelung der in Deutschland geplanten islamistischen Terroranschläge beigetragen haben. „Die bisher in der Bundesrepublik verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der […]
Die CSU will künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. „Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, schreibt die CSU-Landesgruppe nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) in einem Beschlusspapier für die Klausur in der nächsten Woche in […]
Kaufen Verbraucher künftig ein „Bratstück“, wenn sie ein Schnitzel aus Tofu erwerben wollen? Oder eventuell „Veganilch“, wenn die Milch aus Soja gewonnen wurde und nicht von Kühen stammt? Landwirtschaftsminister Christian Schmidt überrascht in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren mit einem Vorschlag, der eher zum 1. April passt. Vegetarische und vegane Lebensmittel sollten künftig nicht […]
Was für ein Paukenschlag. Doch das Dementi kam rasch. Von staatlich gedecktem Doping, systematischen Betrügereien und Vertuschungen will Russlands Sportpolitik auch weiterhin nichts hören – trotz erdrückender Beweislast. Moskau steht am Doping-Pranger und die Sportwelt zeigt mit dem Finger auf das Riesenreich. Doch dabei spielt auch eine Menge Scheinheiligkeit mit. Vielleicht mag das Ausmaß des […]
António Guterres, der künftige UN-General(-sekretär), wird die Welt nicht retten, aber ein wenig besser machen. Wenn er sein Amt geschickt nutzt, könnte das gelingen. Der Portugiese ist anders als der oft zu stille Diplomat Ban Ki Moon. Guterres versucht erst gar nicht, Probleme wegzulächeln. Er wird sie anprangern. Dabei spielt der 67-Jährige auf der ganzen […]
Was ist denn da los? Erst räumt die Leiterin der russischen Anti-Doping-Behörde eine Vertuschung systematischen Dopings ein, dann kommt der Sportminister und erklärt: stimmt alles nicht, alles aus dem Zusammenhang gerissen. Und schließlich rudert die Funktionärin willfährig zurück. Doch ganz egal, wer gestern was in Moskau behaupten durfte: Es scheint Bewegung zu kommen in die […]
Die Idee hinter dem finnischen Experiment ist bestechend und hat Tradition, schon der konservative US-Ökonom Milton Friedman verfocht sie. Der finnische Staat zahlt Arbeitslosen ein Grundeinkommen von 560 Euro, das an keine Bedingung und kein Formular geknüpft ist. Vernünftig daran ist die Bündelung Hunderter staatlicher Leistungen. Zudem setzten die finnischen Ämter darauf, dass Menschen mit […]
Nuriye Gülmen ist eine Türkin mit Zivilcourage. Sie protestiert seit Wochen in Ankara öffentlich gegen ihren Rauswurf aus der Universität. Sie soll den missglückten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan im Sommer unterstützt haben. Ihr Schicksal ähnelt dem von Tausenden, die Opfer nie gekannter Säuberungswellen wurden. In der Türkei laufen bereits diverse Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten oder […]
Die AOK Rheinland/Hamburg hat eine verdienstvolle Studie vorgelegt. Sie zeigt, dass die Volkskrankheit Diabetes bedrohlich zugenommen hat. Die Gesundheitspolitik ist gefordert, auf die neuen Zahlen, wonach jeder neunte Versicherte Zucker hat, zu reagieren. AOK-Chef Wältermann selbst macht eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge – mehr Transparenz auf den Etiketten der Lebensmittel, gesunde Ernährung in Kitas und […]
Auf den US-Immobilienmarkt hat die Euphorie noch nicht übergegriffen. Die Erwartungen, die der designierte US-Präsident Donald Trump mit seinen Wahlversprechen für die US-Wirtschaft geweckt hat, schlagen sich auf dem Häusermarkt in den jüngsten Entwicklungen jedenfalls nicht nieder. Die von der US-Maklervereinigung NAR monatlich veröffentlichten Zahlen zu noch nicht abgeschlossene Hausverkäufen sind im November überraschend gesunken, […]
