Die Stimmung zwischen den Mitgliedsstaaten ist
seit Jahren gereizt. Erst die Finanzmarktkrise, dann der griechische
Feldzug gegen die Aufseher aus Brüssel, jetzt die Belastung durch
hohe Flüchtlingszahlen. Doch mit dem gestrigen Gezänk ist ein neuer
Tiefpunkt erreicht. Niemand glaubt, dass sich bis zum nächsten
Treffen der Regierungschefs in zehn Tagen das Problem in Luft auflöst
oder zumindest abschwächt. Im Gegenteil. Zu Frühlingsbeginn werden
noch mehr
Wenn Wolf und sein Team nicht aus dem Taumeln
herauskommen, ist der Sturz in den Abgrund programmiert. Heute in
einer Woche tritt die umstrittene Kanzlerin Merkel beim
Last-Minute-Parteitag in Ettlingen auf. Eigentlich sollte von diesem
Politik-Event aus ein kraftvoller Schlussspurt angesetzt werden. Doch
mittlerweile wünschen sich nicht wenige Strategen, sie hätten auf
diesen sinnfreien Zusatz-Parteitag verzichtet. Für Guido Wolf heißt
es jetzt, Augen zu und durch. Er
Was geschehen muss, um Armut zu bekämpfen, liegt
auf der Hand: Unternehmen ansiedeln, Bildung verbessern, Familien
stärker entlasten. Wer seine Kinder gut betreut weiß, kann sich auch
eher einen ordentlichen Arbeitsplatz suchen. Insofern ist in Berlin
schon einiges geschehen in den vergangenen Jahren. Und es besteht die
Hoffnung, dass etwa der Mindestlohn oder kostenfreie Kitas und Horte
das Armutsrisiko auf der unteren Sprosse der Gesellschaft weiter
sinken lassen. Der vol
Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche
Verwaltungspraxis bestätigt. Deutschland muss arbeitslosen
EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine
Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen. Gedacht ist dieser Ausschluss
zum Schutz der sozialen Systeme. Er soll Sozialtourismus vermeiden.
Das Gericht hält das nicht für falsch. Vertreter von
Wohlfahrtsverbänden kritisieren das Urteil. Es entspreche nicht den
EU-Prinzipien der Freiz&uu
Nur vier Monate ist es her, dass die
Weltgesundheitsorganisation Verbrauchern mit Alarm-Aplomb auftischte,
dass regelmäßiger Verzehr von verarbeitetem Fleisch das
Darmkrebsrisiko steigert. Nicht neu, diese Erkenntnis, aber
bedenkenswert. Jetzt wird erneut eine vorgeblich gefährliche Sau
durch das Weltdorf gejagt. Nun ist es eine deutsche Biere betreffende
Studie, die Verbrauchern nahelegt, maßvoll zu sein: In einer –
umstrittenen – Untersuchung sind Spuren des Pestizid
Der außenpolitische Flurschaden, den die
österreichische Diplomatie angerichtet hat, trat erst gestern
wirklich zutage. Bei allem Verständnis für den Druck, dem Wien
aufgrund der Flüchtlinge ausgesetzt ist, fand sich nicht ein
befreundeter Staat, der den Kurs der Alpenrepublik unterstützt hätte.
Schlimmer noch: Die Regierung in Wien hat einen tiefen Riss mit dem
EU-Partner Griechenland riskiert. Das ist deswegen unverständlich,
weil man gleichzeiti
Na denn, prost! Da hat das Münchner
Umweltinstitut den Brauereien jetzt so richtig eingeschenkt.
Glyphosat im Bier verspricht Medienwirbel – fast so wie Plastik im
Schokoriegel und Mineralölrückstände in Mineralwasser. Zumal der
Zeitpunkt gut gewählt ist: Die Europäische Kommission steht vor der
Entscheidung, ob sie die Zulassung von Glyphosat um weitere 15 Jahre
verlängern wird oder nicht. Die Gegner des vom US-Konzern Monsanto
entwickelten Pestizi
Das Reinheitsgebot hat der bayerische Herzog
Wilhelm IV. am Georgitag 1516 in Ingolstadt nicht umsonst erlassen.
Im Originalwortlaut heißt es: "Ganz besonders wollen wir, dass
forthin allenthalben in unseren Städten, Märkten und auf dem Lande zu
keinem Bier mehr Stücke als allein Gersten, Hopfen und Wasser
verwendet und gebraucht werden sollen. Wer diese unsere Anordnung
wissentlich übertritt und nicht einhält, dem soll von seiner
Gerichtsobrigkeit zur S
Es ist klar, dass die Zahl der Flüchtlinge
dramatisch sinken muss. Aber das lässt sich nicht per Faustrecht
durchsetzen, das derzeit in Europa grassiert. Österreich, der
einstige enge deutsche Verbündete in der Flüchtlingskrise, hat
einseitig die Zusammenarbeit aufgekündigt. Schnell angeschlossen
haben sich alle Westbalkanstaaten, so dass die Last der zuströmenden
Flüchtlinge nun allein bei Griechenland liegt. Deutschland
protestiert, profitiert abe
Während andere noch darüber nachdenken, wie
Flüchtlinge am besten abgeschreckt werden, machen die
NRW-Regierungsparteien jetzt einen Schritt nach vorn. Sie haben einen
Fahrplan vorgelegt, wie Flüchtlinge so integriert werden können, dass
sie eine faire Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft haben. Auch
wenn einiges davon bekannt klingt und anderes noch mit Leben gefüllt
werden muss – der Ansatz ist richtig. Die Integration der Flüchtlinge
ist eine der wich
