Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den
Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung. "Es ist nicht
nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite
Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von
Flüchtlingen zu informieren", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver
Malchow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in
Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der
Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.
Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere
Reaktion der Justiz", sagte der stellvertretende Vorsitzende des
Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Einer Tat wie
Landfriedensbruc
Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse-Seminare durch für den Personalrat in Ärztekammern, Zahnärztekammern, kassenärztlichen Vereinigungen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen.
Nun sind also nach den Schweden auch die
Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen. Vom guten
Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt. Der
Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete
Entschlossenheit des Gipfels, eine europäische Lösung zu suchen und
dabei dem Zusammenwirken mit der Türkei oberste Bedeutung
beizumessen. Angesichts der niedrigen Winterzahlen von Ankömmlingen
hätten die Österreicher d
So ist anscheinend der Mensch: Was etwas wert
ist, merken wir erst, wenn wir es nicht mehr haben. Die schrittweise
Wiedereinführung von Grenzkontrollen, mit der Flüchtlinge von der
Einreise abgehalten werden sollen, wird natürlich Einfluss auf die
Bewohner der Europäischen Union haben. Ob man nun 77 oder 470
Milliarden Euro errechnet, immerhin das Anderthalbfache des
Bundeshaushalts: Riesig ist der Schaden auf jeden Fall. Mit
weitreichenden Verände
Das Brexit-Lager – allen voran die
rechtspopulistische Ukip-Partei – schürt die Angst vor einer
unkontrollierten Einwanderung. Premierminister David Cameron wird
versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur zu halten und gemäßigte
Wähler anzusprechen mit seinem Argument, dass es den Briten innerhalb
der EU besser gehen werde. Er setzt auf den Pragmatismus der Briten.
Und er spielt mit der Angst vor dem Unbekannten. Das hat schon beim
letzten Referendum über den Verbl
Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden.
In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von
Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei
Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die
Notbremse und verschärft die Tonart in der Flüchtlingsdebatte. Mit
dabei ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia
Klöckner, die – wie Wolf – Ministerpräsidentin werden will und de
Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel
zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll. Man
streicht ein paar Zölle, akzeptiert gegenseitig die Medikamententests
sowie ein paar Schutzstandards, und schon explodiert der Handel und
800 000 neue Stelle wachsen aus dem Boden. Doch dieses Trugbild
haben die Bürger schnell durchschaut. Der Kampf um die Supermarkt-
und D
