Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf
möglichst alle EU-Staaten steht längst nicht mehr an der Spitze der
deutschen Arbeitsliste. Erfolg oder Misserfolg des Gipfels entscheide
sich nicht an der Frage der Kontingente, sagt Merkel, um nun ganz
auf die europäisch-türkische Karte zu setzen. Mehr getrieben als
gestaltend. Der Bundeskanzlerin wird es schwerfallen, ohne sichtbare
Blessuren aus Brüssel zurückzukehren. Weil die EU in der
Flüchtli
Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas
Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt. Die
Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen
illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein. Es ist die zweite
Affäre, in der dem Politiker nun ein Prozess droht, nachdem er
bereits der Bestechung eines hohen Justizbeamten beschuldigt wurde.
Sarkozy allerdings weist alle Vorwürfe von sich und beteuert, eine
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Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern
gestaltbar. Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble aussendet. In seinem neuen Bericht überprüft das
Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig
entwickeln. Über ein halbes Jahrhundert betrachtet droht ein
nennenswertes Defizit, so das Ergebnis, und damit Verschuldung in
entsprechender Höhe. Aber das muss nicht so kommen, denn die
Einnahmen und Ausgaben sind in gewissem Umfang
Das in Österreich ansässige Virenschutz-Testinstitut
AV-Comparatives (AV-C) hat seinen Virenschutz-Abschlussbericht für
2015 veröffentlicht. Der Bericht bietet einen Überblick der
Ergebnisse von Tests an Endkunden-Sicherheitsprodukten für Microsoft
Windows, die von AV-C im Jahre 2015 durchgeführt wurden.
Berlin, 17.02.2016 Zum 18.04.2016 werden drei europäische Richtlinien in das nationale Vergaberecht umgesetzt. Damit ändern sich nicht nur die Strukturen, sondern auch die Inhalte des Vergaberechts ganz wesentlich.
Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit
der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote
Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen
wären allerdings sehr hoch", sagte Poggenburg der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er äußerte
sich damit zu einer aktuellen Umfrage des MDR, won
Rostock. Nach Ansicht der Tourismusbeauftragten
der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke (SPD),
hat der gesetzliche Mindestlohn zum kräftigen Umsatzplus sowie zu
mehr Beschäftigung im Gastgewerbe beigetragen: Der Ostsee-Zeitung
(Donnerstag) sagte die SPD-Politikerin: "Ich habe immer gesagt, dass
der Mindestlohn gut für uns alle ist. Eine Kellnerin muss genug
verdienen, um auch mal selber schön essen gehen zu können. Das sollte
in eine
Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der
erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für
eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits
mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist eine MDR-Umfrage, wonach die AfD
bei der Sonntagfrag
