07.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Thema: Wehrbericht
08.05 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD, Thema: Flüchtlinge
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
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Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in
Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan
vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan
A 2" nennt. Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er
keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darstellt.
Deshalb ist davon auszugehen, dass Veröffentlichung und Inhalt des
Planes eng mit Merkel abgestimmt wurden. Er wird für die K
Die einzelnen, aber doch wiederholt aufgetretenen
sexuellen Übergriffe auf Besucherinnen Freiburger Clubs und
Diskotheken sind mehr als unerfreulich. Sie sind ein Beispiel dafür,
wie mühsam der Alltag werden kann, wenn einander fremde Kulturen
aufeinanderstoßen – auf der Tanzfläche wie im richtigen Leben. Wenn
der Anschein nicht trügt, haben einige Clubs überreagiert. Dass
darüber aber nun eine Debatte entbrannt ist, wie man es schafft,
Regeln u
Es ist ein ganz vermintes Gelände, auf das
sich der Verkehrsgerichtstag in diesem Jahr wagt. Der Vorschlag, die
Fahreignung von Senioren zu überprüfen, hat schon mehrfach zu einem
großen Aufschrei geführt. Appelle an die Freiwilligkeit solcher
Untersuchungen haben bislang wenig genutzt, wie der tödliche Unfall
eines 91¬jährigen Geisterfahrers am Wochenende in Rheinland¬Pfalz
zeigt. Es steht außer Frage, dass für viele Menschen das Auto
Es heißt, nichts einigt das polnische Volk
so sehr wie ein gemeinsamer Feind. So war es im Zweiten Weltkrieg, so
war es am Ende des Kommunismus. Das könnte man jetzt auch meinen,
wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die
PiS¬Regierung protestieren. Doch dem ist nicht so. Fakt ist: Polen
ist innerlich zerrissen. Die Demonstranten treffen stets auf ihre
Landsleute, die auf der anderen Seite der Barrikade stehen – die
Anhänger de
Wer nicht für Außengrenzen ist, wird wieder
Binnengrenzen bekommen. Und letztlich entscheidet sich die Frage,
welches Europa wir haben, in Warschau und am Kölner Hauptbahnhof.
Unsolidarische EU-Staaten werden es zerstören, manche Flüchtlinge,
die sich nicht unseren Regeln unterwerfen, kriminell sind, ebenfalls.
Auch das sind die Grenzen Europas.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Paderborn. Erschüttert über das Verhalten
seines Spielers Proschwitz im Trainingslager im türkischen Belek
äußerte sich SC Paderborns Präsident Wilfried Finke gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe).
"Unabhängig von den arbeitsrechtlichen Dingen kann ich mir nicht
vorstellen, dass dieser Spieler noch einmal das Trikot unseres
Vereins tragen wird." Es seien in den kommenden Stunden jedoch noch
Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf
in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner
Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im Südwesten weiter
in den Keller prügeln. Als einzige Entschuldigung für das
demoskopische Elend der einst das Land dominierenden Parteien taugt
sie aber nicht: Schwarze und Rote standen im Südwesten schon lange
vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Umfragen ganz und gar
nicht glänzend
Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern
herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik: Mag der Plan
geheimnisvoll "A2" heißen, mag der Absender Julia Klöckner sein – die
Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entspringen nicht
allein dem Team der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin. Die
Kanzlerin hat die 43-Jährige als Sprachrohr benutzt. Zum einen
verspricht sich die Union davon neuen Rückenwind im
Landtagsw
Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem
Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung
durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt
es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten
Flüchtlingspolitik. "Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker
glauben nicht mehr, dass die Integration der ja sehr vielen
Flüchtlinge gelingen wird. Sie teilen den Zweckoptimismus von Bundes-
und Landesregierung nicht meh
