Der Umgang der Europäischen Union mit der Türkei
angesichts der jüngsten Flüchtlingskrise in Syrien ist an Zynismus
kaum zu überbieten. Erweiterungskommissar Johannes Hahn brachte es
fertig, die Türkei für ihre mangelnde Abdichtung der Grenzen zu
tadeln und gleichzeitig aufzufordern, die Grenzen für die flüchtenden
Syrer zu öffnen. Deutlicher hätte er die Heuchelei der europäischen
Flüchtlingspolitik nicht bloßstellen k&o
Die Täter sind schlicht Kriminelle. Sie üben Gewalt
aus und rechtfertigen dies mit einem höheren Ziel. Das macht sie zu
Terroristen. Wer Autos anzündet, nimmt in Kauf, dass auch Menschen in
Gefahr geraten. Wer ein Büro zerstört, nimmt in Kauf, dass es auch
Menschen treffen kann. Mit Politik hat das nichts zu tun. Die Mieter
und Autobesitzer in der Flottwellstraße und in Neukölln sind
womöglich Ingenieure, Krankenschwestern, Busfahrer, Beamte, &Au
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise skeptisch
auf den Vorschlag des österreichischen Finanzministers Hans Jörg
Schelling zur finanziellen Entschädigung aufnahmewilliger EU-Staaten
reagiert. "Zunächst muss es darum gehen, EU-Gelder für den
gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen und für die Hilfe in
den Herkunftsländern der Flüchtlinge bereitzustellen
Der neu ausgebrochene Streit zwischen Union und
SPD um den Familiennachzug und das Asylpaket II wird schärfer. "Wer
den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der
schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche
Reise zu schicken – das ist nicht human, sondern unverantwortlich"
sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er
Deutsche Reisesuchmaschinen verzeichnen in Folge
schlechter Nachrichten über terroristische Anschläge und Zika-Virus
weniger Fluganfragen. "Wir haben schwierige Zeiten. Auch die
schwachen Börsen verunsichern viele", sagte Stefan Petzinger,
Deutschland-Geschäftsführer der weltweit führenden Reisesuchmaschine
Kayak, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Wirtschaft
Sollten die Gespräche über einen geordneten
Kohleausstieg bis 2050 in diesem Jahr scheitern, hat die
Bundesregierung einen Plan B in der Hinterhand: Ende dieses Jahres
oder zu Beginn des kommenden Jahres will die Europäische Union die
sogenannte Minamata-Konvention ratifizieren. Dieser 2013 vereinbarte
Weltvertrag zur Minderung des Quecksilber-Eintrags in die Umwelt
verlangt, dass die Quecksilberemissionen weltweit gesenkt werden.
Deutschland plant das Abkommen gemeinsam mi
Im Streit um eine sichere EU-Außengrenze hat
der griechische Außenminister Nikos Kotzias der EU mangelnde
Solidarität vorgeworfen und 2000 Grenzbeamte gefordert. Täglich kämen
über das Ägäische Meer 2200 bis 2400 Flüchtlinge nach Europa, sagte
Kotzias der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Er warnte vor einer "Fragmentierung" Europas.
"Einige versuchen, Griechenland den Schwarzen Peter
Stress abbauen… einstimmen… konzentrieren… Fragen beantworten
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