So kaltherzig wie sein liberaler Vorgänger Philipp
Rösler damals bei den Schlecker-Frauen will Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel im Fall Kaiser–s Tengelmann nicht sein. Die
Bedingungen des obersten Sozialdemokraten für eine Sondererlaubnis
zur Fusion mit dem Marktgiganten Edeka sind beachtlich. Es geht ihm
um sichere Jobs für die Verkäuferinnen und Lagerarbeiter. Aber es
gibt eine Kehrseite. Wenn Edeka sich auf die Bedingungen einlässt,
beweist das nur
Es macht sich gut, wenn man als
SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen
verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu
retten – noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen. Der Erhalt der
Stellen liege im überragenden Interesse der Allgemeinheit, behauptet
Sigmar Gabriel. Deshalb dürfe er eine Ministererlaubnis für die
umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser–s erteilen.
Das ist aber zu kurz gesprunge
Eigentlich wollte Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen
Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 noch
vorhat. Doch die Kölner Ausschreitungen haben ihr einen dicken Strich
durch die Terminplanung gemacht. Statt dessen muss sie im Landtag
darlegen, wie es zu dem Desaster am Hauptbahnhof kommen konnte und –
viel wichtiger noch – wie dergleichen künftig verhindert werden soll.
Dass
Wenn sich die Vermutung bestätigt, dass
Dschihadisten hinter dem Attentat von Istanbul stecken, sind erstmals
auch Deutsche Opfer des Islamischen Staats (IS) geworden. Doch es war
nicht ihr Pass, der sie das Leben gekostet hat. Der Attentäter wollte
ein touristisches Ziel treffen, so wie Terroristen zuvor schon in
anderen beliebten Urlaubsländern wie Tunesien oder Ägypten
zugeschlagen haben. Die Extremisten wissen, dass sie so maximalen
Schaden in diesen Ländern anri
Brüssel. Es klingt nach Langeweile, doch es ist
brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten
Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in
Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung
"Orientierungsdebatte". Tatsächlich geht es um disziplinarische
Maßnahmen. Und das – der Versuch, ein ungebärdiges Mitglied in den
eigenen Reihen zur Räson zu bringen – ist in der EU nicht weniger
heik
Eigenkapitalstärkung durch Emission einer
bedingten Pflichtwandelanleihe von bis zu 20 Mio. Euro
Die UmweltBank begibt eine bedingte Pflichtwandelanleihe
(englisch: Contingent Convertible Bond – kurz: CoCo-Bond). Das
Emissionsvolumen von bis zu 20 Millionen Euro soll zur weiteren
Stärkung des haftenden Eigenkapitals und damit als Grundlage für das
zukünftige Wachstum dienen. Die Verzinsung des Wertpapiers beträgt
2,85 % p.a. und ist zunächst vom 1. Februar
Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde
einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit. Inzwischen
aber besteht Anlass zur Sorge, wenn Menschen die Fahne Europas in die
Höhe halten. Sie ist ein Alarmsignal. Denn das Symbol der EU sticht
meist dort aus der Menge, wo die Freiheit in Gefahr ist. Vor zwei
Jahren in Kiew, jetzt in Warschau. Zehntausende Polen protestieren
Woche für Woche gegen den Machtmissbrauch durch die
rechtskonservative Regierung. Sie appellieren an B
Wer immer mit der entsetzlichen Logik des Terrors in
Istanbul ein Zeichen setzen wollte – es ist ihm gelungen. In
mehrfacher Hinsicht: Die türkische Bevölkerung wird ab sofort mit der
Gewissheit leben müssen, dass sie nirgends sicher ist. Touristen
können die Bosporus-Metropole zwar meiden, aber sicherer ist die Welt
auch andernorts nicht. Nicht nur Paris, auch London oder Madrid, von
New York ganz zu schweigen, haben das aufs Schmerzhafteste erleiden
müssen. Und wie
Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister
hat, der etwas vom Recht versteht – die Bundesrepublik gehört nicht
dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig
gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht
klar, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall gerade nicht besteht.
