Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt
die Regierung des größten Bundeslandes ein jämmerliches Bild ab.
Anstatt sich auch an die eigene Nase zu fassen, schiebt Jäger alle
Schuld der Polizei zu – offenbar mit dem Segen der
Ministerpräsidentin. Dass bei dieser Polizei schon viel zu lange viel
zu viel gespart wurde, sagt der forsche Herr Jäger nicht.
Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen,
Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben. Die
Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat
ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische
Schlachten manövriert. Denn was im Interesse von RWE und Eon war, war
noch lange nicht im Interesse der Stadtwerke. Für alle versuchte sie,
bessere Rahmenbedingungen der Energiewende auszuhandeln, nachdem die
Kanzlerin
Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die
Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Man möchte ihr gerne
glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit
Köln. Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage,
inwieweit Flüchtlinge an den widerlichen Übergriffen beteiligt waren.
Es geht um das Vertrauen in den Staat, der nun auch bei Menschen
guten Willens ins Wanken gerät: Schaffen wir das wirklich? Wie soll
man Angela Merke
Als "Jäger 90" bespöttelte die frühere
schwarz-gelbe Landesregierung einen jungen sozialdemokratischen
Innenpolitiker, der das durchaus als Ehrung empfand. Denn der heutige
Innenminister und damalige Oppositionspolitiker Ralf Jäger war stets
zur Stelle, wenn es galt, die Schwächen der früheren Landesregierung
hart zu attackieren. Dabei forderte er nicht selten den Rücktritt des
jeweiligen Ministers, der angeblich die Fehler zu verantworten hatte.
Jetzt hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD)
dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
in Deutschland einzuführen. Andernfalls, so Gabriel, würden die
Flüchtlinge, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in Großstädte
ziehen. Dort würden dann "Ghettoprobleme" entstehen, sagte der
Vizekanzler. Endlich hat die SPD das Problem erkannt. Die Union,
allen voran der CDU-Generalsekretär der Berliner CDU, K
Der Auftritt des nordrhein-westfälischen
Innenministers Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am
Montag viele Polizisten irritiert. Jäger warf der Kölner
Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach von »gravierenden Mängeln«
und nannte das Bild, das die Kölner Polizei abgegeben habe, »nicht
akzeptabel«. Möglicherweise hatte Jäger sogar Recht, aber durfte er
als Dienstherr so schonungslos über
Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin
oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind
fadenscheinig. Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in
Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland – wegen
der unterschiedlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik. Die
nationalkonservativen Machthaber in Warschau führen »Recht« und
»Gerechtigkeit« in ihrem Parteinamen. Ihr Verständnis von De
Europas Wettbewerbshüter haben gestern eine
belgische Steuerregelung für unzulässig erklärt. Das mag ziemlich
langweilig klingen – zumal die EU-Kommission im Herbst bereits
Beschlüsse gegen Steuerpraktiken in den Niederlanden und Luxemburg
gefasst hat. Die gestrige Entscheidung ist also nicht die erste ihrer
Art. Trotzdem ist sie äußerst bemerkenswert.
Erstens nämlich richtet sie sich gegen Regelungen, von denen vor
allem europäische Industr
Von Amtsträgern und erst recht von den
Spitzenrepräsentanten dürfen die Bürger Beispielhaftigkeit erwarten.
Das gilt auch für königliche Staatsoberhäupter und ihre Familien.
Spaniens Königshaus hat sich in den letzten Jahren alles andere als
vorbildlich benommen. Dass Prinzessin Cristina und ihr umtriebiger
Ehemann Iñaki Urdangarin nun auf Mallorca auf der Anklagebank sitzen,
ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt dieses königlichen Verfalls
