Statement von Bundesminister Christian Schmidt zur Nitrat-Klage der EU-Kommission und zum Klimaschutzplan

Zur Düngeverordnung
Wir haben zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ein Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht:
1. Wir haben das DüngeGesetz bereits Ende letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Damit haben wir die Grundlage für die Düngeverordnung geschaffen.
2. Wir haben in einer für die Landwirtschaft schwierigen Phase den Entwurf der Düngeverordnung vorgelegt.
Dieser Entwurf liegt der EU-Kommission seit Ende 2015 zur Notifi

Harbarth/Mayer: SPD setzt mit Einwanderungsgesetz falsche Prioritäten

Illegale Einwanderung bekämpfen statt
Fachkräftemigration reglementieren

Die SPD hat am heutigen Montag den Entwurf eines
"Einwanderungsgesetzes" vorgestellt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Harbarth und ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: "Der Gesetzentwurf der SPD würde nur zu einem
einzigen Ergebnis führen: Deutlich mehr Zuwanderung. Er geht damit an
den Sorgen