Harbarth/Mayer: SPD setzt mit Einwanderungsgesetz falsche Prioritäten

Illegale Einwanderung bekämpfen statt
Fachkräftemigration reglementieren

Die SPD hat am heutigen Montag den Entwurf eines
„Einwanderungsgesetzes“ vorgestellt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Harbarth und ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: „Der Gesetzentwurf der SPD würde nur zu einem
einzigen Ergebnis führen: Deutlich mehr Zuwanderung. Er geht damit an
den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen und den Interessen des
Landes vollkommen vorbei. Nicht ein Gesetz, das für mehr Zuwanderung
sorgt, ist das Gebot der Stunde, sondern die passgenaue Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das die Aufnahme- und
Integrationskraft unseres Landes nicht übersteigt.

Wir haben im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt mehr als
eine Million Asylsuchende aufgenommen. Mit einem großen Kraftakt ist
es uns gelungen, diese Zahl drastisch zu reduzieren. Wir wollen alles
dafür tun, dass diese Zahl dauerhaft niedrig bleibt und dass die
Menschen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind, sich in
unserem Land integrieren. Das sind unsere Prioritäten.

Mit der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wird von der SPD der
Eindruck erweckt, als gäbe es keine ausreichenden Regelungen für die
Zuwanderung. Dem ist keineswegs so. Deutschland verfügt bereits heute
über sehr offene und liberale Zuwanderungsregelungen. Der
Nettozuwanderungssaldo ist in den letzten Jahren kontinuierlich
gestiegen. Weltweit ist Deutschland nach den USA zum zweitgrößten
Zuwanderungsland geworden.

Weitgehend ausgeblendet wird von der SPD zudem der EU-Binnenmarkt.
Wir haben mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union eine Situation, die weltweit einmalig ist. Der
deutsche Arbeitsmarkt steht über 400 Millionen EU-Ausländern offen
und der Migrationsdruck ist in vielen EU-Ländern durch eine hohe
Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch.

Dass es der SPD vor allem um ein plakatives Manöver geht, zeigt
bereits das fragwürdige Vorgehen: Das Gesetz soll noch in dieser
Legislaturperiode verabschiedet werden, doch man geht an die
Öffentlichkeit, ohne zuvor den Koalitionspartner zu informieren oder
mit ihm zu sprechen.“

Stephan Mayer: „Das SPD-Einwanderungsgesetz ist eine Mogelpackung.
Es will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten
transparent regeln, soll aber zusätzlich zu den bestehenden
Möglichkeiten gelten. Damit wird die Zuwanderung für ausländische
Fachkräfte erst recht unübersichtlich.

Das SPD-Modell ist auch wirtschaftsfeindlich: Deutschland hat ein
besonderes Interesse an hochqualifizierten Zuwanderern aus
Drittstaaten. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren für diese
Personen eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen.
Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag.
Daran müssen wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am
besten, wen sie brauchen. Wir wollen eine Zuwanderung in den
Arbeitsmarkt, nicht in die Arbeitslosigkeit. Das SPD-Modell
ermöglicht stattdessen die Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag und will
sogar zusätzliche Voraussetzungen für Fachkräfte einführen.

Der SPD-Vorschlag ist schließlich Ausdruck falscher
Prioritätensetzung bei der SPD: Statt über eine unnütze
Reglementierung der Fachkräftemigration nachzudenken sollte sich die
SPD konstruktiv an der weiteren Bekämpfung von illegaler Einwanderung
beteiligen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

  migration, partei