Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angesichts der erhitzten Debatte über ein angebliches „Weihnachtsverbot“ an einer deutschen Schule in Istanbul zu einem abgewogenen Umgang mit deutsch-türkischen Streitfragen aufgerufen. „In einer deutschen Schule muss auch über das Weihnachtsfest gesprochen werden können – das gehört zum Kulturaustausch, der mit solchen Schulen angestrebt wird“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden […]
Viele Spielsachen für Kinder weisen nach Ansicht von Verbraucherschützern eine zu hohe Belastung durch Chemikalien auf. „Für krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsgefährdende Substanzen stammen die Grenzwerte aus dem europäischen Chemikalienrecht und sind für Kinder zu hoch“, sagte eine Sprecherin der NRW-Verbraucherzentrale der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht man […]
Angesichts des neuerlichen Ausfalls eines Airbus A340 der Flugbereitschaft auf dem Weg nach Mali haben die Grünen Konsequenzen gefordert. „Die Verteidigungsministerin muss das Wartungs- und Instandhaltungskonzept der Flugbereitschaft überprüfen“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Es stelle sich die Frage, ob schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien, um auf den „doch […]
Europa ist bei vielen ein Synonym für alles, was falsch läuft, Geld kostet, bürokratisch und weltfremd ist. Diese Wahrnehmung ist hausgemacht. Es ist gang und gäbe in Deutschland (wie in den anderen Staaten der EU auch), dass Politiker mit dem Finger auf Brüssel zeigen, wenn die Bürger gegen Vorgaben der EU auf die Straße gehen. […]
Niemand sagte, dass es einfach werden würde, als die Zuwanderung im vergangenen Jahr Spitzenwerte erreichte. Doch die aktuelle Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung wirkt immer öfter wie aktive Integrationsverhinderungspolitik. Da ist zum einen die immer enger werdende Definition dessen, was Asyl bedeutet. Wer einen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommt und wer nicht, ist kaum noch nachzuvollziehen. Das […]
In der Politik ist es wie im Leben: Manchmal will man sich so unbedingt und schnell versöhnen und liegt sich schon wieder in den Armen, noch bevor die Streitursache ausgeräumt ist. Solche Versöhnungen halten nicht lang. So geht es gerade der SPD und den Grünen in NRW. SPD-Innenminister Ralf Jäger will unbedingt weitere Afghanen abschieben. […]
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF ist in Paris verurteilt worden. Christine Lagarde soll sich in ihrer Zeit als französische Finanzministerin der Nachlässigkeit in einem Schiedsgerichtsverfahren schuldig gemacht haben – es ging um die „Bagatelle“ von 400 Millionen Euro zulasten der Staatskasse. Bestraft werden soll Lagarde aber nicht, mit Rücksicht auf ihre internationale Reputation. Eine […]
Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Doch […]
Den Weihnachtsstreit an der türkisch-deutschen Schule in Istanbul haben Außenministerium und Kanzleramt für beendet erklärt. Dass ein führender Politiker der Erdogan-Partei AKP mit Begriffen wie »Missionierung« noch mehr Öl ins Feuer gießt, wird bewusst überhört. Welche Seite könnte schon Interesse an einer weiteren Eskalation des Streits haben? Wenn hochrangige AKP-Leute den Konflikt anheizen, kann man […]
Christine Lagarde war sich ihrer Sache sicher. Wie sonst konnte sie das Gericht vor dem Urteilsspruch, von dem doch ihre Zukunft als IWF-Chefin abhing, in Richtung Washington verlassen? Sie konnte sich ihrer Sache sicher sein – schon wegen der Nähe der Staatsanwaltschaft und der Mehrheit der Richter zur Politik. Das Urteil fiel entsprechend aus und […]
