Onlinehändler dürfen Verbrauchern für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder mit bestimmten Kreditkarten künftig keine zusätzliche Gebühr mehr in Rechnung stellen. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie der EU hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vor und wird am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Demnach […]
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten soll, nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen. „Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich“, sagte […]
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren. „Was Herr Schäuble macht, ist riskant“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Er macht ohne Not ein neues Pleite-Szenario für Griechenland auf“, sagte der Finanzpolitiker. „Eine weitere Eskalation liegt […]
Bei der „Rheinischen Versorgungskasse“ in Köln warten Beamte und Pensionäre aktuell 77 Tage auf die Erstattung von Arztrechnungen als Beihilfe. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Die Geschäftsführung der Versorgungskasse bestätigte das Problem. Betroffen sind laut Angabe der Versorgungskassse 18.000 Personen. „Wir sind mit der Situation absolut unzufrieden“, erklärte ein Mitglied der […]
Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die derzeitige Strategie von Deutschlands größtem Islamverband Ditib im Zuge der Spitzel-Affäre für reine Vertuschung. „Der ruhende Sitz im NRW-Religionsbeirat ist nur ein erster Schritt: Wenn der Verband wieder mehr Vertrauen erlangen möchte, muss er offener agieren. Im Moment zielt die Strategie der Ditib auf Vertuschung“, sagte […]
Ohnmächtig muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Forderung von Amnesty, die Vorwürfe gegen das Assad-Regime durch die Vereinten Nationen untersuchen zu lassen, vermutlich ins Leere laufen wird. Die Schuldigen für die mutmaßlichen Massenhinrichtungen werden so bald nicht zur Rechenschaft gezogen. Damit nicht genug: Nicht nur Russland, China und der Iran, sondern offenbar auch der […]
Natürlich sind Statistiken wertvolle Argumentationshilfen, beim Thema Sicherheit spielen aber auch Gefühle eine entscheidende Rolle. Wenn die Polizeiwache auf dem Land nachts nicht mehr besetzt ist, bekommen die Bürger Angst. Kriminelle wissen, dass es an Wochenenden schon mal 30 Minuten dauert, bis die Beamten den Einsatzort erreichen können. Die Zahl der Einbrüche ist auch im […]
Es liest sich wie eine Hiobsbotschaft: Die Zahl der Sparkassen in Westfalen-Lippe geht ebenso zurück wie die Zahl der Filialen. Dabei zeigt die Meldung nur, dass die öffentlich-rechtlichen Institute Probleme nicht einfach beiseite schieben. Weichen sollte man aus einer Position der Stärke heraus stellen. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank bringt ein Gewinnmodell der Banken durcheinander. […]
Als Piloten und Kabinenpersonal streikten, hielten die Gewerkschaften einen Ehrenkodex ein: Ankündigung 24 Stunden vorher, mindestens. Beim Bodenpersonal waren es jetzt gerade mal 15 Stunden und 25 Minuten. Verdi begründete das mit dem „Effekt“, den man erzielen wolle. Und so sind nun Tausende Passagiere betroffen, die umplanen, umbuchen, sich am Flughafen ärgern müssen. Mit einer […]
Crown Holdings, Inc. (NYSE: CCK) gibt seine Entscheidung bekannt, Gerard H. Gifford (61) mit Wirkung zum 1. April 2017 die Funktionen Executive Vice President und Chief Operating Officer zu übertragen. In seiner neuen Rolle bleibt Gifford weiterhin Timothy J. Donahue, President und Chief Executive Officer, unterstellt und ist für die Divisionen für die amerikanischen Kontinente […]