So erfreulich es für die CDU ist, klare Hinweise darauf, wie die SPD nun wirklich denkt, wird es im Saarland kaum geben. Denn ein Bündnis mit den Linken ist rechnerisch nicht möglich. Eigentlich wollten die Wahlkämpfer um CDU-Chefin Angela Merkel Herausforderer Schulz ein mögliches solches Bündnis im kleinsten Flächenland um die Ohren hauen. Doch daraus […]
Wenn Anwälte die Abschaffung der lebenslangen Haft fordern, dann liegt der Gedanke nah, dass das ja auch ihre Aufgabe ist: Straftäter, die anderen Menschen mitunter unfassbares Leid zugefügt haben, trotzdem vor den Härten des Strafrechts zu bewahren. Und da das vor Gericht nicht immer klappt, lässt man kurzerhand das Gesetz ändern. Aber natürlich gibt es […]
Sie kamen, weil sie Europa für eine gute Sache halten. Weil sie gern in der EU leben. Und weil sie das allen, die Angst schüren und eine Politik der Abschottung prädigen, zeigen wollen. Eine Zusammenkunft mit einfacher Botschaft: Wir sind dafür! Doch vielleicht ist der Gedanke zu simpel, um ohne Skepsis angenommen zu werden. Das […]
Die nun unterzeichnete Erklärung von Rom kann – und wird? – vieles verändern. Denn zum ersten Mal bekennt sich die Union zu einem Modell, das jedem Mitgliedstaat noch größere Freiheiten lässt. Zukünftig können die Regierungen für sich entscheiden, ob sie zum harten Kern derer gehören, die die Integration schneller vollziehen – oder ob sie lieber […]
Man möchte es gerne glauben. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Union sozialer und gerechter machen, wollen mehr für innere und äußere Sicherheit unternehmen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Doch schon der Streit über einzelne Worte für die „Agenda von Rom“ und die Drohungen einiger, das dreiseitige Papier nicht zu unterschreiben, verdeutlichten aufs […]
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger. „Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Ministers, Fehler in seinem Verantwortungsbereich einzuräumen und zu analysieren, muss Ministerpräsidentin Kraft sofort reagieren“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich dabei auf einen Vermerk des […]
Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd […]
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich im Streit zwischen Union und SPD um den Apotheken-Versandhandel kompromissbereit gezeigt. „Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte die Wirtschaftsministerin […]
Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg. „Die Polizei und das Innenministerium […]
