Berlin – Das Verteidigungsministerium hat den früheren Direktor des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen, Christian Pfeiffer, beauftragt, die Hintergründe sexueller Ãœbergriffe und Misshandlungen bei der Bundeswehr zu untersuchen. Das geht aus einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses durch Generalinspekteur Volker Wieker hervor, die dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Ausschuss will am Mittwoch über den Bericht beraten. Der Generalinspekteur […]
Kommentar von Kirsten Bialdiga Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken. So vertrat Bundesinnenminister Thomas […]
Kommentar von Julia Rathke Patrioten, Rechtsnationale – und jetzt auch noch „Reichsbürger“? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bundesrepublik samt deren Rechtsordnung nicht anerkennen, sollte jede noch so konservative Partei klare Kante zeigen – […]
Auch wenn Bertelsmann vom aktuellen mittelfristigen Umsatzziel von 20 Milliarden Euro noch ein ganzes Stück entfernt ist: Der Konzern ist auf gutem Weg. Die Digitalisierung stellt den Medien- und Dienstleistungskonzern wie alle in dieser und in den vielen anderen Branchen vor riesige Herausforderungen. Diese haben die Gütersloher bisher ganz gut gemeistert – gemessen sowohl an […]
Dass Auslandsgeheimdienste im Ausland spionieren oder dort sesshafte Staatsfeinde beobachten, ist nicht nur nichts Besonderes – es ist deren Aufgabe. Sich pauschal darüber zu erregen, dass der türkische Dienst MTI auch in Deutschland aktiv ist, wäre einigermaßen heuchlerisch. Problematisch wird die Sache erst durch die derzeitige Definition von „Staatsfeind“ durch Ankara. Dazu gehört mittlerweile fast […]
Bei der Krankenversicherung hat es nicht geklappt, die Einreiseverbote für Muslime werden immer wieder von Richtern gestoppt, und dass Mexiko wirklich für eine Mauer bezahlt, ist nicht zu erwarten. Aber in der Umweltpolitik kann US-Präsident Donald Trump mit Erlassen einiges bewegen. Also zurückdrehen. Also Hemmnisse für Kohle, Öl und Gas beseitigen, den Gewässerschutz aufweichen, den […]
Zwei machtbewusste Frauen, eine in London, eine in Edinburgh – diese Konstellation hat eine ungute Tradition im Inselreich vor der Westküste Europas. Nun wird es sicher nicht wieder mit Krieg und Hinrichtung enden wie bei Elizabeth I. und Maria Stuart. Und auch die Schlacht von Culloden, die 1746 die Zwangsunion der Schotten mit den Engländern […]
Die nächste Zündstufe im Streit um die Zukunft des südlichen Europahafens ist erreicht: Nun schaltet sich auch noch die Hafenwirtschaft ein, die sich vom Vorstoß des Bausenators vor den Kopf gestoßen fühlt. Allein: Womit hat der Senator das Wirtschaftsressort und die Hafenbetriebe überhaupt vor den Kopf gestoßen? Dass zügig mit den Planungen für das Kellogg-Gelände […]
Das ist harter Tobak: Wenn der Euro die nächste Krise überleben solle, brauche es dringend mehr Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnt Transparency International. So richtig es ist, dass die EZB mitunter immer noch zu sehr einer „Blackbox“ ähnelt, so wenig wäre aber wohl am Ende irgendjemandem gedient mit einer durch und durch […]
In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt „Ehe für alle“ tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften […]
