Das türkische Verfassungsreferendum hat nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko in den Kurdengebieten in einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“ stattgefunden. „Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor“ habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zwar seien in […]
Die Bundesregierung hat die Türkei zu einer schnellen Klärung der Vorwürfe zum Verfassungsreferendum aufgerufen. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der […]
Die Grünen haben eine Auseinandersetzung über die Hintergründe des Wahlverhaltens von Deutsch-Türken gefordert. „In Deutschland brauchen wir jetzt eine Debatte darüber, warum ein Teil der Deutsch-Türken, die hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, diese in der Türkei abgewählt haben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er sprach sich für eine „klare […]
Der zunehmenden Zahl von Banken mit Gebühren fürs Geldabheben will die Bundesregierung mit mehr Transparenzvorschriften begegnen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) aus einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Danach ist sich die Bundesregierung sicher, dass „in Zukunft zertifizierte Vergleichswebsites zur Erhöhung der Transparenz der Kontoführungsentgelte beitragen“ werden […]
Die niedersächsischen Grünen stecken in der Zwickmühle. Mit ihren starken 13,7 Prozent bei der Landtagswahl 2013 und den dadurch gewonnenen 20 Sitzen im Parlament sorgten sie angesichts eines eher dürftigen Ergebnisses für die Niedersachsen-SPD (32,6 Prozent) maßgeblich für den Regierungswechsel auf Rot-Grün. Jetzt, ein Dreivierteljahr vor dem nächsten Urnengang, rauschen ihre Umfragewerte in den Keller, […]
Natürlich war die sogenannte Volksabstimmung in der Türkei weder demokratisch noch fair. Wie konnte sie es auch sein angesichts drangsalierter Oppositionsparteien, gegängelter Medien, zig inhaftierter Journalisten, Zehntausender aus dem Staatsdienst gedrängter Wissenschaftler, Juristen Polizisten und Militärs? Die besonders dreiste Eilentscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne den Stempel des jeweiligen Wahllokals zu werten, bricht sogar türkisches […]
Regensburg. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich für mehr Schutz von Nutztieren gegenüber Wölfen ausgesprochen. Man müsse dazu auch über eine „begrenzte Abschussfreigabe reden“, sagte er der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag). Forderungen, den Wolf unter Jagdrecht zu stellen, lehnte Schmidt allerdings ab. „Der Wolf ist und bleibt kein jagdbares Wild. Einzelne gefährliche Tiere können bereits heute […]
Der Bau der Nordstream-Pipeline war von Anfang an ein gigantischer Fehler. Schon 2005 war es ein Irrsinn, die neuen EU-Mitglieder im Osten Europas, die jahrzehntelang unter russischer Unterdrückung zu leiden hatten, durch einen Deal mit dem Kreml derart vor den Kopf zu stoßen. Deutschland gab Russland ohne Not einen Hebel in die Hand, die EU […]
Gleich, an welchem Punkt eines Irrwegs man umkehrt, es ist immer ein Gewinn, sagt ein türkisches Sprichwort. Doch die Hoffnung, das Recep Tayyip Erdogan seinen pseudodemokratischen Marsch in ein Präsidialsystem aufgibt, geht nach dem Referendum gegen Null. Ähnlich wie das äußerst knapp ausgegangene britische Brexit-Referendum hinterlässt die türkische Abstimmung eine gespaltene Nation, eine ungewisse Zukunft […]
Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte gestern nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen […]
