Wer hat Mut zum Regeln brechen?

Wer hat Mut zum Regeln brechen?

Die Digitalisierung und Robotik nimmt uns Menschen bereits viele wiederkehrende und körperlich anstrengende Arbeiten ab. Das löst einerseits Erleichterung aus, andererseits aber auch Sorge, weil viele Arbeitsplätze wegfallen. Welche arbeits- und gesellschaftspolitischen Veränderungen sind zu erwarten? Die Generation der Babyboomer zieht sich nach und nach in den Ruhestand zurück. Die nachfolgende Generation, auch Generation Y […]

Heilbronner Stimme: Rainer Dulger, Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Ideenwettlauf um Ausgabenerhöhung ist erschreckend. „Keine Wählerstimmen kaufen“.

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. Dulger sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe): „Ich finde es schon erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf auslösen, wie man die Ausgaben erhöhen kann. Ziel der Haushaltspolitik darf es nicht sein, möglichst viele Wählerstimmen zu kaufen – sondern es gilt, die […]

Rheinische Post: NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuersenkungspläne und schlägt 15 Milliarden Euro Entlastung nur für kleine und mittlere Einkommen vor

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die […]

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Seilbahn in Schierke: Regierung verschwieg jahrelang fachliche Bedenken

Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt kam bereits im Sommer 2015 zum Schluss, dass die in Schierke (Harzkreis) geplante Seilbahn gegen Umweltrecht verstößt. Die Chance auf eine Verwirklichung des Projekts sei „sehr gering“, heißt es in einen entsprechendem Schreiben an das Landesverwaltungsamt, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) vorliegt. Das Umweltressort wurde damals von Hermann […]

Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter hält Kanzlerschaft von Schulz auch bei SPD-Wahlniederlage in NRW noch für möglich

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich. „Kanzler wird man, indem man mehrheitsfähige Koalitionen schmiedet. Und da kann auch die schwächere Partei den Kanzler stellen, wie wir seit 1969 durch die damalige Kanzlerschaft von Willy Brandt wissen“, sagte Falter […]

Rheinische Post: Ausschuss-Chefin Arndt-Brauer für Kürzung der Erbschaftsteuer-Freibeträge

Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat eine Kürzung der Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht. „Für private Erbschaften haben wir zu hohe Steuerfreibeträge“, sagte Arndt-Brauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist ja leistungsloses Einkommen, da sollten die Bezieher großer privater Erbschaften stärker als bisher zum […]

Rheinische Post: Täglich im Schnitt 31 Flüchtlinge über Österreich und die Schweiz

Die Flüchtlingsbewegung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und ist an der deutsch-österreichischen Grenze immer noch doppelt so groß wie an der deutsch-schweizerischen. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden in Baden-Württemberg von der Bundespolizei derzeit im täglichen Durchschnitt elf Einreisen festgestellt, im April waren es 13 und […]

Mit paydirekt bei Industry-Electronics sicher, einfach und direkt einkaufen und bezahlen

Ab sofort profitieren Kunden von Lieske Industry-Electronics bei der Bezahlung vom sicheren Bezahlverfahren paydirekt, dem Online-Bezahlverfahren der deutschen Banken und Sparkassen. Auch die Kreditkartenzahlung wird nun von Masterpayment abgewickelt, einem Online-Payment-Provider aus dem bayerischen Starnberg. Wie wichtig die angebotenen Bezahlverfahren sind, zeigt sich regelmäßig bei der Analyse des Kaufprozesses im Online-Shop. So wirken sich sichere […]

Badische Zeitung: Wirtschaftswachstum / Investieren mit langem Atem Kommentar von Jörg Buteweg

Es geht darum, klarzumachen, dass der Staat mit langem Atem nachholen will, was in der Folge der Deutschen Einheit und der Wachstumsschwäche der 2000er-Jahre versäumt wurde. Ein klares Signal für dauerhaft und sacht steigende Investitionen der öffentlichen Hand hilft beispielsweise der Bauindustrie, ihre Kapazitäten langfristig zu planen. Noch wichtiger ist aber, dass die Gemeinden, die […]

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtagswahl am Sonntag Wettbewerb in NRW Thomas Seim

Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen, erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten größten Parteien des Landes, SPD und CDU, wird. Im Schlepptau werden sie – je nach Zählweise und tatsächlichem […]