Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die […]
Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt kam bereits im Sommer 2015 zum Schluss, dass die in Schierke (Harzkreis) geplante Seilbahn gegen Umweltrecht verstößt. Die Chance auf eine Verwirklichung des Projekts sei „sehr gering“, heißt es in einen entsprechendem Schreiben an das Landesverwaltungsamt, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) vorliegt. Das Umweltressort wurde damals von Hermann […]
Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich. „Kanzler wird man, indem man mehrheitsfähige Koalitionen schmiedet. Und da kann auch die schwächere Partei den Kanzler stellen, wie wir seit 1969 durch die damalige Kanzlerschaft von Willy Brandt wissen“, sagte Falter […]
Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat eine Kürzung der Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht. „Für private Erbschaften haben wir zu hohe Steuerfreibeträge“, sagte Arndt-Brauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist ja leistungsloses Einkommen, da sollten die Bezieher großer privater Erbschaften stärker als bisher zum […]
Die Flüchtlingsbewegung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und ist an der deutsch-österreichischen Grenze immer noch doppelt so groß wie an der deutsch-schweizerischen. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden in Baden-Württemberg von der Bundespolizei derzeit im täglichen Durchschnitt elf Einreisen festgestellt, im April waren es 13 und […]
Ab sofort profitieren Kunden von Lieske Industry-Electronics bei der Bezahlung vom sicheren Bezahlverfahren paydirekt, dem Online-Bezahlverfahren der deutschen Banken und Sparkassen. Auch die Kreditkartenzahlung wird nun von Masterpayment abgewickelt, einem Online-Payment-Provider aus dem bayerischen Starnberg. Wie wichtig die angebotenen Bezahlverfahren sind, zeigt sich regelmäßig bei der Analyse des Kaufprozesses im Online-Shop. So wirken sich sichere […]
Es geht darum, klarzumachen, dass der Staat mit langem Atem nachholen will, was in der Folge der Deutschen Einheit und der Wachstumsschwäche der 2000er-Jahre versäumt wurde. Ein klares Signal für dauerhaft und sacht steigende Investitionen der öffentlichen Hand hilft beispielsweise der Bauindustrie, ihre Kapazitäten langfristig zu planen. Noch wichtiger ist aber, dass die Gemeinden, die […]
Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen, erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten größten Parteien des Landes, SPD und CDU, wird. Im Schlepptau werden sie – je nach Zählweise und tatsächlichem […]
Ein »großer Schritt« sei das neue Verpackungsgesetz, lobt der Chef des Dualen Systems. Aus seiner Sicht ist das verständlich: So wird das Grüne-Punkt-Unternehmen mit dem von den Verbrauchern gewissenhaft sortierten Müll weiter gute Gewinne machen. Die Rechnung bezahlen die Bürger unter anderem mit zu hohen Gebühren. Gemessen an den Erwartungen, die die Bundesregierung 2011 mit […]
Es ist ein gutes Zeichen, dass der Augustdorfer Oberleutnant Ralf G. keinen Dienst mehr tut. Der Vorgang zeigt, dass die soziale und politische Kontrolle innerhalb der Bundeswehr auch funktionieren kann. Ein anderer Soldat hat auf die Äußerungen des Offiziers reagiert und diese einem Vorgesetzten gemeldet. Damit sollte jeder rechnen müssen, der extremistisches Gedankengut von sich […]
