Ein »großer Schritt« sei das neue Verpackungsgesetz, lobt der Chef des Dualen Systems. Aus seiner Sicht ist das verständlich: So wird das Grüne-Punkt-Unternehmen mit dem von den Verbrauchern gewissenhaft sortierten Müll weiter gute Gewinne machen. Die Rechnung bezahlen die Bürger unter anderem mit zu hohen Gebühren. Gemessen an den Erwartungen, die die Bundesregierung 2011 mit […]
Es ist ein gutes Zeichen, dass der Augustdorfer Oberleutnant Ralf G. keinen Dienst mehr tut. Der Vorgang zeigt, dass die soziale und politische Kontrolle innerhalb der Bundeswehr auch funktionieren kann. Ein anderer Soldat hat auf die Äußerungen des Offiziers reagiert und diese einem Vorgesetzten gemeldet. Damit sollte jeder rechnen müssen, der extremistisches Gedankengut von sich […]
Wer hätte das gedacht: Im Endspurt ist die NRW-Wahl tatsächlich zu einem echten Duell geworden. Und das nicht nur, weil nach dem reihenweisen Ausschluss von Koalitionsoptionen vieles auf eine Große Koalition hindeutet. Sie oder er, SPD-Frau oder CDU-Mann, Hannelore Kraft oder Armin Laschet – wer soll die nächste Landesregierung anführen? Allein, dass diese Frage den […]
Man muss Uli Hoeneß zugute halten, dass er oft Meinungsstärke zeigt, wo sich andere von Floskel zu Floskel hangeln. Dass der verurteilte Steuersünder sich allerdings im Steuerparadies Liechtenstein als Justiz- und Medienopfer präsentiert, ist an Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten – und es spricht nicht für ein ausgeprägtes Rechtsverständnis, wenn er bei hinterzogenen Steuern in Höhe […]
Für den Dax rückt die nächste runde Zahl allmählich näher. Bis auf einen Rekord von 12783 Punkten ist der Standardwerteindex in der gerade abgelaufenen Woche gestiegen, und auch vom Freitagsschlusskurs von 12770 Zählern aus ist es nur noch ein Katzensprung bis zur Schwelle von 13000 Punkten. Auch wenn die Aufwärtsbewegung ein eher gemächliches Tempo an […]
Wirkliche Aufbruchstimmung in NRW! Optimismus, freudige Anzeichen, dass der Strukturwandel gelingt….Allerdings sprechen wir da von den 80er Jahren. Und der Ministerpräsident hieß Johannes Rau (SPD). Es scheint, als sei seitdem im größten und schon deshalb überaus wichtigen Bundesland nicht mehr furchtbar viel Positives passiert. Stattdessen manch wirklich Furchtbares, wie das Unglück bei der Loveparade 2010 […]
In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und Stammland der SPD, hat schon einmal ein Drama der Sozialdemokratie seinen Lauf genommen: Es war 2005, als der Machtverlust der SPD an Rhein und Ruhr auch den Wendepunkt im Bund markierte. Ein entzauberter Basta-Kanzler namens Gerhard Schröder stellte im Bundestag die Vertrauensfrage, und die anschließende Neuwahl markiert den Anfang […]
Es fehlen Gesamtkonzepte, um Lebenssituation von Alleinerziehenden zu verbessern
Selten hat man die Parteien so nervös erlebt wie in den vergangenen Monaten. Weil sie immer öfter ins Ungewisse hinein kämpfen müssen. So wie auf den letzten Metern in Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird mit den Umfragen Roulette gespielt. Keiner kann seriös voraussagen, wer tatsächlich am Ende die Macht an Rhein und Ruhr gewinnt. Und keiner […]
In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes – etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht gestellt zu […]
