Die Erleichterung zum Ende seiner Nahost-Reise war Bundespräsident Steinmeier anzumerken: Dass sein spannungsreicher Israel-Besuch vergleichsweise gut ausging, ist keine Selbstverständlichkeit – nicht nach dem vorangegangenen Eklat beim Aufenthalt von Außenminister Gabriel, dem Premier Netanjahu zu innenpolitischen Demonstrationszwecken die Tür vor der Nase zugeknallt hatte. Und erst recht nicht nach Netanjahus interner Drohung, Steinmeier werde als […]
Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst genug genommen werden. Und jeder Umgang damit muss so seriös wie möglich sein. Dass dies manchen Beteiligten nicht leicht fällt, zeigen reflexartige Vorverurteilungen der Truppe ebenso […]
In jüngerer Zeit fungiert die deutsche Finanzaufsicht zunehmend auch als Anwalt der Verbraucher. Dieser Rolle wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Verbot des Vertriebs von Differenzkontrakten (CFD) mit Nachschusspflicht an Privatkunden erneut gerecht und verdient dafür vorbehaltloses Lob. Solche (Ab)zockereien erlauben nicht mal Spielbanken. Im regulären Geschäftsleben haben sie erst recht nichts verloren. […]
Endlich wird gegen die brandgefährliche Dortmunder Hooligan-Gruppierung „0231 Riot“ hart durchgegriffen. Viel zu lange haben Behörden und Verein weggeschaut, haben die Krawallmacher gewähren lassen, die dadurch ihre Machtstellung ungehindert ausbauen konnten. Selbst als dem Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, mit einem Graffito massiv Gewalt angedroht wurde, passierte nichts. Dabei ist schon der Name der […]
Die Innere Sicherheit dient gerne als Kampfplatz der Ideologien, die nüchterne Sachverhalte mit Angstbegriffen aufblähen. Da wird das Abhören mutmaßlicher Verbrechensplanung zum Lauschangriff auf vermeintlich unbescholtene Bürger. Und auch die Vorratsdatenspeicherung suggeriert fälschlicherweise, hier würde der Staat einfach mal so Millionen Daten sammeln. Ähnlich verhält es sich mit der Schleierfahndung. Hieße sie nur Kontrollersatz im […]
– Deutsche Bundesbank belegt zusätzliche 7.000 m² auf fünf Etagen – Zweitgrößte Leasing-Transaktion in Frankfurt in diesem Jahr NorthStar Realty Europe („NRE“) hat einen neuen 10-Jahres-Leasing-Vertrag über 7.000 m² Bürofläche im Trianon mit der Deutschen Bundesbank unterzeichnet. Damit konnte eine der größten Leasing-Transaktionen in Frankfurt in diesem Jahr erzielt werden. Die Deutsche Bundesbank verlängerte zudem […]
Nach dem selbst inszenierten Kommunikationsdesaster bei der Debatte um Extremismus in der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen jetzt ein wirklich großes Problem. Franco A., der in U-Haft sitzende Oberleutnant, war offensichtlich kein durchgeknallter Einzelextremist. Er hatte wohl Mitaktivisten in der Truppe, zumindest geht die Bundesanwaltschaft davon aus. Sie haben offenbar das Zeug gehabt, ein […]
Sie gehört zu den ältesten Autobahnen in Deutschland, die Autobahn 2. Ende der 1930er gebaut, war sie auf Geschwindigkeiten von maximal 160 km/h ausgerichtet, der hügelige Abschnitt zwischen Bielefeld und Bad Nenndorf sollte noch deutlich langsamer befahren werden. Wie haben sich die Zeiten geändert. Hunderttausend und mehr Fahrzeuge pro Tag rollen über diese Asphaltpiste. Vielerorts […]
Der schwedische Regisseur Ingmar Bergman brachte in den 70er Jahren mit „Szenen einer Ehe“ ein tiefgründiges filmisches Meisterwerk in die Kinos. Eine scheinbare Musterehe scheitert dramatisch, obwohl die beiden Hauptfiguren nicht voneinander lassen können. Zwischen Ankara und Berlin laufen derzeit, wenn man so will, Szenen einer Nicht-Ehe ab. Man kennt sich, man braucht sich, man […]
Eine solide Demokratie braucht bestens informierte Medien und Bürger, die den Politikern stets kritisch auf die Finger schauen können. Wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, die Kleinen Anfragen der Opposition zu beantworten, wüsste die Öffentlichkeit im aktuellen Bundeswehr-Skandal womöglich nicht, dass aus den Kasernen seit Jahren Dutzende Fälle von Nazi-Propaganda gemeldet wurden, die das Verteidigungsministerium offenbar […]
