Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr könnte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) politisch bedrohlich werden. Arnold sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Ihr Problem ist, dass es in der Union viele gibt, die nicht unglücklich sind, wenn sie angekratzt ist.“ Arnold ergänzte, die Ministerin verfüge über […]
Ein Jahr nach Einführung der Wachpolizei in Sachsen-Anhalt ziehen Innenpolitiker und Gewerkschaften eine durchwachsene Bilanz. Bereits jetzt fehlen Bewerber, um die anvisierten 100 Wachpolizei-Stellen bis September zu besetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr waren zunächst 20 Stellen besetzt worden, bei einer zweiten Runde im März fanden sich nur […]
Die Sanierung der Bohrschlamm-Deponie in Brüchau (Altmark) soll nicht an möglicherweise hohen Kosten scheitern. Laut Sachsen-Anhalts Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) werden auch teure Lösungsansätze für den vergifteten Silbersee in Betracht gezogen. „Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung signalisiert uns klar: Die Entscheidung wird nicht nach finanziellen Gesichtspunkten fallen“, sagte Wünsch der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). […]
Der Europa-Abgeordnete und ehemalige Grünen-Chef, Reinhard Bütikofer, hat seine Partei vor neuen Personaldebatten gewarnt. „Man kann nicht auf dem Spielfeld stehen und für ein gutes Ergebnis kämpfen und gleichzeitig auf der Tribüne sitzen, um Kommentare abzugeben, die genau diesem Ziel schaden“, sagte Bütikofer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Hintergrund sind Spekulationen über eine mögliche bundespolitische Rolle […]
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat darauf beharrt, das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Betriebe ab 15 Mitarbeitern einzuführen. „Dieses Rückkehrrecht auf Vollzeit soll für alle Beschäftigten in Unternehmen ab 15 Mitarbeitern gelten“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Diese Größe steht aus gutem Grund im Gesetz“, sagte Nahles. „Es […]
Die Lohnnebenkosten werden nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ohne Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Arbeitgeber über die Zielmarke von 40 Prozent der Brutto-Einkommen steigen müssen. „Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen“, sagte Nahles der […]
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Millionen Selbstständige in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer nicht ausreichend abgesichert ist, soll in die Rentenversicherung aufgenommen […]
Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende hinaus gefordert. „Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert“, sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er sehe nicht, dass innerhalb von nur sechs […]
Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 310 Prozent gestiegen. 2007 lag sie bei 1587 Euro pro Jahr. Mittlerweile beträgt sie 6483 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach den Daten der Bundesregierung haben […]
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz für ihr Vorgehen in der Agenten-Affäre massiv kritisiert. Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass ein die Schweiz einen Informanten in der Finanzverwaltung NRW angeheuert haben soll. Dazu sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu […]
