Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu […]
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Parteitag eine „spürbare Vermögensteuer“ zu beschließen. „Ich erwarte von der Sozialdemokratie eine spürbare Vermögensteuer und keine Bierdeckelrechnung, die niemandem wehtut und niemandem wirklich etwas bringt“, sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Kipping forderte die SPD auf, sich „diesen Ruck […]
durchführen, um die Menschen über die ursprüngliche, friedliche Bedeutung der Swastika zu informieren. „In den vergangenen 12 Monaten gab es allein in den Vereinigten Staaten mindestens drei Fälle, bei denen Menschen in bedeutenden Stellungen die Swastika mit Hass in Verbindung gebracht und die Öffentlichkeit in die Irre geführt haben“ (siehe www.proswastika.org: Peter Jacob, Conal International […]
Es gibt den einen oder anderen in der FDP, der kurz geschluckt hat, als er die Ressortaufteilung sah. Familie und Integration, Wirtschaft und Digitalisierung gehen an die Liberalen. Außerdem das Schulministerium, das ja kein einfaches ist, wie man zuletzt sehen konnte. Weder Inneres und Kommunales noch die Justiz für die Bürgerrechtspartei FDP? Sollte nicht zumindest […]
Die EU-Oberen haben ihre jüngste Zusammenkunft in Brüssel zur Leistungsschau gemacht: Auf breiter Front wurden Themen zügig abgeräumt, Beschlüsse gefasst und weitere große Dinge angekündigt. Brexit, Trump und Macron haben der EU geholfen, das Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, dem sie in der Vergangenheit so oft vergeblich hinterherhechelte. Das ist politisch ein Fortschritt und als […]
Nicht nur, dass der Dieselmotor vom Deutschen Rudolf Diesel erfunden worden ist, auch haben deutsche Ingenieure die Technik des Selbstzünders in den folgenden Jahrzehnten immer weiter entwickelt. Diesel war und ist Hightech made in Germany. Und sein Potenzial, etwa als Hybridfahrzeug, dürfte noch nicht ausgereizt sein. Der weniger Sprit verbrauchende Motor war beliebt bei Langstreckenfahrern, […]
Wenn der deutsch-französische Motor stottert, kommt Europa nicht voran – so oder ähnlich kann man den Satz seit Jahren immer wieder hören. Ob er stimmt, lässt sich seit Angela Merkels Kanzlerschaft nicht mehr so richtig nachprüfen. Denn als frisch gebackene Kanzlerin traf sie 2005 auf einen nach zehn Jahren im Amt recht saftlos gewordenen Jacques […]
Wohl noch nie hat es einen EU-Gipfel gegeben, auf dem jeder Missklang so systematisch ausgeklammert wurde. Die Union wollte endlich wieder ein Bild der Eintracht abgeben, wo zuletzt der Eindruck eines heillos zerstrittenen Haufens dominiert hatte. Die Inszenierung ist gelungen, und mit dem jungen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte sie auch gleich einen neuen Star. […]
Die gute Nachricht lässt manchen erschrecken. Die Babys von heute haben die höchste Lebenserwartung aller Zeiten: 90 plus. Der Jahrgang 2017 hat somit beste Aussichten, das 22. Jahrhundert zu erreichen. Wie aber werden dann die Alten leben? Wie müssen sich gesellschaftliche Strukturen verändern? Wer aus der Perspektive heutiger Senioren auf die Zukunft der Urenkel schaut, […]
Wer löscht wann welchen Hasskommentar? Eigentlich wollte Heiko Maas diese Fragen klären. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt nun nicht nur ein Ungetüm als Namen, sondern scheint auch eines zu werden. Die von den Politikern von Union und SPD eingearbeiteten Veränderungen sind vage, sie höhlen das ursprüngliche Vorhaben aus – und sie sind unverständlich. Von „regulierter Selbstregulierung“ ist […]
